Zur Hetzkampagne
gegen die Opfer der Marktwirtschaft
Stand:
Frühjahr/Sommer 2006
Staat und
Öffentlichkeit melden dringenden Handlungsbedarf gegen die
Inanspruchnahme
von
Almosen durch Notleidende an, die gegen das Gebot von Agenda 2010 / Hartz IV
versündigen würden, sich als staatlicher Kostenfaktor
überflüssig zu machen.
Wo
nichts als die Not die Leute in die Fänge von Hartz IV treibt,
entdecken Staatsmoralisten
und sonstige berufsmäßige Zyniker nichts als
Schmarotzer am Werk.
Opfer
werden zu
Tätern erklärt,
die
sich ungeniert bei Hartz IV bedienen, sich darin einrichten
würden.
Konstruktive
Empfehlungen, wie die Opfer der Marktwirtschaft noch kräftiger
zu
drangsalieren und zu erpressen sind, gibt es genug - und gesetzlich ist
einiges auf den Weg gebracht mit sog. Hartz IV-Fortentwicklungsgesetz
(völlige Streichung von ALG II nach 3-maliger
"Pflichtverletzung",
nach 2-maliger "Pflichtverletzung" außer Kürzung des
Regelsatzes Absenkung des Miet-/Heizkostenzuschusses etc.).
Es
gibt eine
Menge prekärer Arbeitsverhältnisse - vom Staat
tatkräftig gefördert bzw. staatlicherseits als
unantastbare
Unternehmerfreiheit geschützt -, bei denen Leute noch
unterhalb
des ALG II-Elendssatzes ihr Geld verdienen. Auf diesen von der Politik
selbst herbeiregierten Tatbestand beruft sie sich
gemäß dem
perfiden Gerechtigkeitsgefummele: wenn es Arbeitenden angesichts ihrer
mickrigen Bezahlung von z.B. 600 EUR dreckig ergeht, es Arbeitslosen noch
dreckiger
zu gehen hat mit ihren z.B. bislang noch 700 EUR ALG II (Regelsatz +
Mietersatz); also runter damit auf unter 600 Euro, weil sonst gibt`s ja
keinen "Anreiz" zum Malochen für 600 EUR! Man kann diese
Perfidie
auch noch steigern: wenn eine Verkäuferin 400 EUR bezieht,
dann
runter mit ALG II auf unter 400 Euro wegen der
“Anreizwirkung” in Sachen Werktätigkeit
für 400
Euro? Nie und nimmer kommt für solche Zyniker in Betracht,
dass
die miese Entlohnung von 600 Euro und darunter angehoben
gehöre,
weil man davon nicht leben kann: Nein, die Verallgemeinerung
solchen Elends
bzw. mehr davon lautet die Hetzparole. Dies die brutale Logik von
Staatsfanatikern, die an in Not Gerateten nichts als einen einzigen
Anschlag auf die Staatsknete dingfest machen, insofern sie auf ihr
famoses marktwirtschaftliches System nichts kommen lassen wollen, das
die grassierende Not produziert.
Oberster
Imperativ von Hartz IV ist die durchgreifende
Überflüssigmachung von sozialen Unkosten; genauer: deren
Senkung als erpresserischer Hebel, die Leut selbst dann auf Dienst
für Geld zu verpflichten, wenn sie als endgültig
Ausgemusterte eingestuft sind, oder gleichgültig dagegen, ob
Gelegenheiten selbst zu niedersten Sorten des Gelderwerbs sich ergeben
(ein furchtbarer ökonomischer Idealismus, den der Staat
gegen die Leute einfordert!).
Denn: die
auch nur
zeitweilige Durchfütterung von Ausgemusterten wegen der
Unfähigmachung zum Gelderwerb aufgrund der herrschenden
Geschäftsinteressen ist passe. Insofern entdecken Politiker
entlang dieser Meßlatte beständigen Korrekturbedarf.
Sogar
kürzlich erst ergangene gesetzliche Änderungen, die
darauf
abzielen, dass sich die Leute zum Billigsttarif anbieten, werden im
nachhinein als Einladung zum "Missbrauch" von Sozialleistungen
abgestempelt. Beispiel: Anfangs wurde eine magere Hinzuverdienstgrenze
bei ALGII erlaubt, so dass vom Zuverdienst kaum etwas übrig
blieb.
Diese Zuverdienstgrenze ist noch unter der rot-grünen
Regierung
erhöht worden, damit sich das Anbieten zum
Hungerlohn auch
"lohnt" - und diese "Verlockung" nicht dadurch hintertrieben wird,
dass der Staat ihnen den größten Teil des
Verdienten
wieder abkassiert, um an seiner "Hilfe" zu sparen. Dies öffne
lt.
staatlichen und öffentlichen Hetzern nun dem "Missbrauch"
Tür
und Tor, weil die Leute, statt händeringend sich
“hauptberuflich” auf Mini- und Teilzeitjobs mit
Geringstbezahlung zu stürzen, darauf achten, dass sie mit ALG
II
plus Hinzuverdienst finanziell über die Runden kommen. Was
für diese also eine existenzielle
Notwendigkeit
ist, wenn sie schon sonst von "Normalarbeitsplätzen"
ausgeschlossen sind, wird von Politikern als "Missbrauch" denunziert!
Daneben
liegen gutmeinende Menschen, die den Missbrauchvorwurf entkräften
wollen, indem sie dagegenhalten, dass die Mehrzahl der Erwerbslosen
ehrlich ihren Pflichten nachkomme. Dies ist alles andere als eine
korrekte Kritik an den Hartz IV-Gemeinheiten: wer die
Pflichterfüllung der meisten betont, will nichts gegen deren
Inhalt gesagt haben; er teilt die Maßstäbe der
Politik, dass
prinzipiell alle Kostgänger der Nation unnütze Kost
sind -
also die Durchsetzung des Gegensatzes zwischen den Fortschritten der
Nation und den Lebensnotwendigkeiten der Abhängigen an
denselben
- und nimmt entlang dessen eine Scheidung vor, welche Sorten
Arbeitslose sich vorbildlich in diese Bestimmung einfügen oder
nicht, so dass für letztere dann ebenso die ganze
Sanktionsgewalt
der Behörden in Ordnung geht.
An
der Art und
Weise, wie die Missbrauchsdebatte öffentlich hochgekocht wird,
könnte einem aufgehen, dass hier nicht eine unredliche
Generalisierung des Missbrauchs vorliegt, der aber eigentlich
bloß für eine Minderheit zutreffe. Die
Missbrauchsdebatte
unterstellt ein viel grundsätzlicheres Anliegen der
Bekämpfung für den Staat für untragbar
erklärter
"Kostgänger" insgesamt! Daran gemessen kann man an allen Ecken
und
Enden der Sozialgesetzgebung, am laufenden Band neue
Missbrauchsfälle lancieren, wenn die Politik meint, noch immer
nicht am Ziel ihres Kampfprogramms zu sein.
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