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Stand:
Okt./Nov. 2009
Top-Sozialmeldungen
aus CDU/CSU/FDP-Koalitionsverhandlun-
gen:
1.
FDP für "Bürgergeld"
statt Hartz IV
(Meldung v. 7.10.09/Bild-Zeitung u. 8.10.09/Südd. Zeitung)
BILD:
Bürgergeld sei "leistungsfreundlicher" und "arbeitsplatzschaffender" als Hartz IV.
Südd. Zeitung:
Bei Bürgergeld würde das Fördern wegfallen. das Fordern betont, während Hartz IV fördern und fordern würde.
Gemäß dem Credo der FDP, dass alles , was nach
Beschränkungen fürs Kapital riecht, möglichst
weggeputzt gehört, und alles, was sie soziale Wohltat
schimpft, zugunsten der Kapitalförderung ausgemerzt
gehört, will sie Bürgergeld anstelle von
Hartz IV durchsetzen, bzw. hat sie jedenfalls ins
Gespräch gebracht in der neuen rechten Koalition mit
der CDU/CSU. Was hier unverfänglich klingt, ist als noch
gemeinerer Erpressungshebel gegen Arbeitslose gemeint als unter
den Bedingungen von Hartz IV. Dies lebt von der Generallüge
über Heuern und Feuern, dass die Produktion von
Arbeitslosen nicht vom Interesse der Unternehmer herrühren,
Leute für nicht mehr lohnend fürs
Geschäft zu befinden, sondern Arbeitslosigkeit komme daher,
dass die Leute nicht jedem scheiß Job willig
hinterherliefen.
Daß allerdings der große Unterschied zu Hartz IV darin
bestehe, dass letzteres auch das Fördern betone, ist ein
Ammenmärchen: die großartige Förderung fasst sich
gerade darin zusammen, dass das zuoberst Geforderte, nämlich sich
als für den Sozialstaat lästige Unkost überflüssig
zu machen, kräftig gefördert wird - und auch Hartz IV
dafür vor der Zuweisung miesester Jobs nicht zurückschreckt.
Und wenn eine LINKE am Bürgergeld kritisiert, dass es alle
Notfälle über einen Kamm schere, also sich nicht der
unterschiedlichen Besonderheiten derselben "bedarfsgerecht" annehme,
dann ist dies das Gegenteil von Bekämpfung von Armut; dies
Programm geht vielmehr von ihrer bleibenden Herstellung aus.
2.
"Verbesserungen" bei Hartz IV
(Meldung v. 14.10.09)
a)
Erhöhung des sog. Schonvermögens von 250 auf 750 EUR pro Lebensjahr.
(Keine Angabe über max. Höchstbetrag, der vorher bei ca. 13000 EUR lag).
b)
Keine Begrenzung
mehr bei selbstgenutzter Immobilie, was die
Größe derselben betrifft, die anrechnungsfrei
bleibt.
Begründung für a) und b):
Altersarmut verhindern, Altersvorsorge fördern.
Was hier als Verbesserungen bei Hartz IV daherkommt, ist eine eiskalte
Berechnung des Staates: Die Großzügigkeit, was das
Schonvermögen angeht, erklärt sich daraus, dass je mehr er
den Leuten von sauer Angespartem wegnimmt, um so mehr und häufiger
der Staat später die Armutsrenten per Grundsicherung, wie die
moderne Sozialhilfe sich schimpft, aufstocken müsste, damit die
kommenden Rentner überhaupt überleben können. Er
verzichtet also heute einiges mehr auf die Anrechnung von
Vermögen, um in Zukunft mehr Sozialhilfeaufstockung einzusparen.
Bei der Behandlung des Eigenheims geht die Kalkulation ähnlich:
statt mehr oder weniger teure Miete im Rahmen der Erstattung von
Unterkunftskosten zu genehmigen, wenn das Haus verscherbelt werden
muss, um nach den alten Vorschriften ALG II beziehen zu können,
setzt der Staat darauf, das es ihn billiger kommt, die Unkosten der
Unterhalts eines Eigenheims zu bezuschussen.
c)
Mehr Zuverdienstmöglichkeiten bei ALG II-Bezug.
Das kennt man doch aus der früheren Regierungspraxis: je
aussichtsloser es ist, jemals seinen Lebensunterhalt wieder verdienen
zu können, um so mehr setzt der Staat auf die billige und zynische
Tour, "Anreize" für prekäre Beschäftigungen zu schaffen,
sich solche als "lohnend" zurechtzulegen, weil der Staat davon weniger
abzwackt.
3.
Schwarz-gelbe Gesundheitspolitik
(Meldungen v. .17.10., 23.10., 24.10.09)
a)
Es soll verpflichtender Zusatzbeitrag bei PflegeVersicherung kommen, um steigende Pflegekosten "aufzufangen".
b)
Ab 2011 Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags bei Krankenversicherung und
Einführung einer einkommensunabhängigen Pauschale,
Kopfprämie für Arbeitnehmer (ob teilweise oder
vollständige Umstellung der Arbeitnehmerbeiträge, ob als
Fortführung der jetzt schon existenten Zusatzbeiträge - dies
ist offen); für Einkommensschwache sei ein steuerfinanzierter
"Sozialausgleich" geplant.
Es wird dies öffentlich als weitere Aufweichung der
"paritätischen Finanzierung" des Gesundheitswesens, Betonung von
noch mehr Privatisierungselementen zu Lasten des "Solidarprinzips"
gewertet; Kostensteigerungen sollen im Wesentlichen die Arbeitnehmer
tragen.
c)
Einheitsbeitrag im Rahmen des Gesundheitsfonds soll angeblich wieder
abgeschafft werden zugunsten von mehr Gestaltungsfreiheit der
Krankenkassen.
Was hier von Schwarz-Gelb geplant ist,
ist
die
konsequente Fortsetzung des Grundsatzes, die sog. Lohnnebenkosten der
Unternehmen endlich in den Griff zu kriegen. Die Lohnnebenkosten-Hetze
ist das Vorhaben, das, was Jahrzehnte lang als funktionelle Besorgung
der Volksgesundheit eingerichtet war, als unerträgliche
Kapitalstandortbelastung einzudämmen. Die
Kopfprämie stellt insofern eine Radikalisierung dar: Meint
Lohnnebenkosten, dass Aufwendungen für Gesundheit eigentlich nicht
zu den mit Lohn entgoltener Lebenshaltung gehören würden,
eben als ob diese eine Zusatzkost wären, die nichts mit der
Arbeiterreproduktion zu tun hätte, also im Grunde auch nicht vom
Kapital per Lohn zu zahlen wäre, so treibt dies das Konzept der
Kopfprämie auf die Spitze: die einkommensunabhängige
Pauschale streicht gleich jeden Zusammenhang von Lohnarbeit und
daraus
resultierenden Lebensnotwendigkeiten einschl.
Krankheitsvorsorge/-versorgung durch. Zu Ende geführt hieße
dies die entsprechende Kürzung des Lohns, Entlastung des Kapitals
von zu externen Zusatzkosten erklärten notwendigen
Kosten der Existenzerhaltung - und die Leut können zusehen, wie
sie von solcherart "bereinigtem" Einkommen ihre Krankheitskosten etc.
bestreiten.
Das soziale
Element wird dann wieder darüber hereingebracht, dass für
Einkommensschwache ein "Ausgleich" geplant ist, nachdem erst mal
verordnet wird, dass ein für den Einzelnen eigentlich
unbezahlbares "Gut" zu seiner Privatsache erklärt wird. - An
dieser Gemeinheit geht übrigens vorbei, wenn Linke jetzt die
Ungerechtigkeit dessen beklagen, dass unisono Einkommensstarke und
-Schwache die gleiche Kopfprämie erbringen müssten.
Natürlich erfordern solche Übergänge ein staatliches
Austarieren dessen, was dem gemeinen Volk suksessive zugemutet werden
soll: noch hält der Staat es für notwendig, nämlich als
Mittel zum gedeíhlichen Fortgang seiner
national-ökonomischen Profitmaschinerie, dem Gesundheitssystem mit
seinen Kostenlasten auch mit Steuergeldern unter die Arme zu greifen.
Aber im Grundsatz stellt das Einschießen von Steuermitteln in das
Gesundheitswesen eigentlich ein "Webfehler" der scheiß
Gesundheitsreformen dar: so hieß es im Zuge der
Koalitionsverhandlungen auch schon mal, die Krankheitskosten sollen
allein die Versicherten schultern; auch Steuergelder seien tabu. - Hier
erinnern sich weise Politiker daran, dass all das schöne
Staatsgeld, das nicht unmittelbar der nationalen Reichtums- und
Machtentfaltung dient, nichts als Verschwendung für
"Sozialklimbim" ist.
Nachtrag - Nov. 2009
Kanzlerin Merkel auf Unternehmer-/Arbeitgebertag (24.11.09 - Meldung NDR-Info):
Den
neuen Reformansatz mit Rückführung des Arbeitgeberbeitrags
und einkommensunabhängiger Beitragserhebung tituliert Merkel als
"Entkoppelung" der Beiträge vom Einkommen. Ausgleich durch
Steuermittel müsse erwogen werden.
Letzteres ist kein Gegensatz, sondern Bestätigung des Prinzips,
dass "Vorsorge" für die Wechselfälle des Lohnarbeiterdaseins
nicht mehr als Bestandteil der Reproduktionskosten, der
Reproduktionsnotwendigkeiten zählt, sondern eben davon abgekoppelt
wird, wie die Kanzlerin treffend parteilich hinausposaunt.
Dass Steuern für "Ausgleich" fließen sollen, die im
übrigen ebenso abgezwackte Einkommensteile derjenigen sind, denen
einerseits mehr Finanzierungslasten in Gestalt von höheren
Beiträgen oder der Kopfprämie aufgehalst werden und die sich
andererseits über den allgemeinen Steuertopf selbst
subventionieren, stellt die bleibende Armut in Rechnung, dass
Lohnarbeiter praktisch nicht in der Lage wären, die im Zuge der
entsprechend der Abkopplung abgesenkten Bruttolöhne aus dem Netto
die zuvor auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber formell aufgeteilten
Beiträge zu schultern.
Bezeichnend ist die Kritik eines SPD-Lauterbachs, der Einschießen
von Steuermitteln als "ökonomisch unsinnig" beklagt, insofern hier
eine nicht vertretbare Subvention auf die Krankenkassenbeiträge
eingeführt bzw. genauer ausgebaut würde: denn als "dritte
Säule" des Versicherungswesens hat die SPD in der großen
Koalition im Kontext des aus der Taufe gehobenen Gesundheitsfonds die
Steuervariante gerade mitbeschlossen. Wie dem auch sei: die Kritik von
Lauterbach will sich als konsequenterer Vertreter dessen herausstellen,
dass angesichts der anstehenden umfassenden Senkung der
Gesundheitskosten die Steuergießkanne dazu quer schieße.
Also wieder nur der übliche parteiliche gesundheitspolitische Macher-Standpunkt!
(Lauterbach zit. nach SZ v. 26.11.09)
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Kritische Sozialstaatsanalyse
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