Rentengarantie 2009

Um es gleich vorwegzunehmen: Dies ist keine Beteiligung an der Debatte, ob den Rentnern gerechterweise ihre Altersbezüge zu kürzen wären, wenn die Bruttolöhne zu sinken drohen - oder die Politik einer neuen Rentenlüge überführt, weil real oder über die Verrechnung eigentlich fälliger Rentensenkungen mit künftigen Erhöhungen die Renten längst am Fallen wären. Denn diese Sorte Kritik will an der systematisch hergestellten Rentnerarmut gar nichts ausgesetzt haben, sondern macht sich an der Ausgestaltung der bleibenden Armut von endgültig Ausgmusterten zu schaffen.

Deswegen zur Erinnerung: das, was mal als "Generationenvertrag" zwischen Alten und Jungen vorstellig gemacht wurde, wonach die Erwerbstätigen für die Ruheständler mit ihren Sozialbeiträgen aufkämen, dies ist ein staatlich gestifteter Zwangszusammenhang:
Es ist die gewaltsame Festlegung der arbeitenden Klasse darauf, dass sie selbst für die Zeit nach dem Erwerbsleben finanziell aufzukommen habe, obwohl dies ein bescheidenes Monatseinkommen gar nicht hergibt. Deswegen steht auch von vornherein fest: zu erwarten hat ein Durchschnittsverdiener als Ruhegeld allenfalls um die Hälfte eines durchschnittlichen Nettoeinkommens bei gleichen oder erklecklich gestiegenen Lebenshaltungskosten, und dies auch nur, wenn an die 45 Jahre brav Rentenbeiträge von um die 200 Euro und mehr in die Rentenkasse einbezahlt wurden. Und mit dieser hoheitlichen Konstruktion des umlagefinanzierten Rentensystem ist die Altersarmut längst bis ans Lebensende garantiert.

Und die ganze neuerliche Debatte um Rentenkürzungen oder nicht hat nicht nur dies als abgehakt zur Grundlage. Sie geht auch sehr selbstverständlich davon aus, wie der Staat mit Rentenformeln und -anpassungen sehr souverän laufend in den ohnehin mickrigen Lebensunterhalt per Rente eingreift, so dass eigentlich auch die Rentner vor nichts sicher sind, ihre Geldsorgen auch von daher permanent präsent sind.

Nach etlichen Nullrunden, tatsächlichen Absenkungen der Renten durch erhöhte Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sowie Realverluste durch Preissteigerungen heuchelt ein Minister, jetzt verdienten die Rentner ein garantiertes nominelles Rentenniveau - und dies angesichts von Millionen Renten um die 200 bis 1000 Euro; die Heuchelei besteht eben darin, dass man sich angesichts der o.g. erklecklichen und fortdauernden de facto - Rentenverluste die Ministermaßnahme als dankenswerten staatlichen Dienst an der Rentnergeneration vorstellig machen soll: der Herr Minister verschone die Ruheständler davor, dass zu den eingetretenen und fortwährenden Einkommenseinbußen noch eine absolute Rentensenkung hinzukommt! Und es wird auf diese Heuchelei eine zweite draufgepackt: diese angebliche Garantie zahlen die Rentner selbst, indem die ausgesetzten Kürzungen mit künftigen Rentenerhöhungen verrechnet werden!! Bloß: wer sich in der Hinsicht aufplustert, um den Minister einer neuen Rentenlüge zu überführen, hat das Entscheidende verpasst: die Rente ist von vornherein Manövriermasse haushalts- und rentenpolitischer Manöver; sie ist so "sicher", wie der Staat meint, dass die Rentner verdienen, was sie gemäß seinem Diktum verdienen. Er hat zudem ja gar nichts versprochen: auf dem Rentenbescheid, in absoluten Zahlen will er nicht herumkürzen, was nicht heißt, dass zur Entlastung seiner Rentenkasse andere Werkzeuge in Ánschlag gebracht werden, wie die Verrechnung mit zukünftigen Rentenerhöhungen.

Die Kritiker lassen nicht nur die Gemeinheit heraushängen, dass, wenn schon die Anpassungen der Renten an die Lohnentwicklung kodifiziert ist, dann müssten eigentlich auch die Renten absolut sinken, wenn die Bruttolöhne im freien Fall sich befinden. Sie gehen einerseits von den staatlichen Vorgaben aus, dass die Sozialbeiträge wegen Entlastung der Kapitalwirtschaft von den "Lohnnebenkosten" zu kappen sind. Sie übertreiben gleich dieses Staatsprogramm und tun so, also ginge es um die vollständige Ersetzung des gesetzlichen Rentensystems durch "kapitalgedeckte" Privatrentenversiche- rung. Und an dieser Vorgabe verginge sich die Politik mit ihrer sagenhaften Garantie der Renten. Überhaupt hätte man sich zu fragen: wenn schon alle Abhängigen sich einschrän- ken müssten, warum nicht auch die Rentner? So leicht geht es also den staatstragenden Kritikern über die Lippen, dass, wenn man schon abhängige Variable von Wirtschaft und Staatsinteressen ist, man jeden Angriff auf den Geldbeutel zu schlucken habe.

Andere nehmen die staatliche Verpflichtung der Abhängigen aufeinander zum willkommenen Anlass, Rentner gegen Beitragszahler auszuspielen: die Rentner lebten ohnehin auf Kosten der aktiv Beschäftigten (nebenbei: wo sind denn die jahrzehntelangen Abführungen der jetzigen Rentner damals an die Rentenkasse gelandet; können die sich nicht genauso darauf berufen, für andere eingezahlt zu haben oder wenigstens einen Teil ihrer späteren/jetzigen Rente selbst vorfinanziert zu haben?) - jetzt müssten die gebeutelten Einzahler per wahrscheinlicher Beitragssteigerung auch noch für die "Rentengarantie" Opfer bringen. Ein schlauer Professor bringt es auf den Punkt:

"Alles, was an sozialen Leistungen ausbezahlt werden soll, muss von den Beitrags- und Steuerzahlern erwirtschaftet werden." (Südd. Zeitung v. 10.06.09)

So nimmt man Partei für den Fortbestand der Armut der arbeitenden und nicht-arbeitenden Klasse: solche Sprüche behaupten als unumstößliches, unangreifbares Sachgesetz der "dynamischen Rente", dass, weil die einen mit ihrem knappen Einkommen für die Ausgemusterten einzustehen haben, sich auch nur Alternativen des Schadens auf dieser Grundlage ergeben: Rente kürzen oder Beiträge rauf oder ein bißchen von beiden; wegen der Gerechtigkeit hätten die Rentner draufzuzahlen statt die Beitragszahler noch mehr zu beuteln:

" Einseitige Garantien für die eine Seite bedeuten einseitige Belastungen für die andere Seite." (a.a.O:)

Solche Vertreter des Slogans "Solidarität ist keine Einbahnstraße" (meint: wenn Rentensteigerung aufgrund Lohnsteigerung, dann auch umgekehrt Rentensenkung im Falle Lohnsenkung) werden nicht irre daran, dass solcherart zynisches Einstehen der Armen untereinander in Systemen sachnotwendig in Ordnung gehen, wo der wirkliche Reichtum nicht für die Verköstigung derjenigen da ist, den diese erarbeiten oder nicht mehr erarbeiten können, weil sie alt oder krank sind.

Allerdings liegen auch die sozial eingefärbten Parteigänger des alten Rentensystems wie die Blüms und Geißlers schief, die meinen, die umlagefinanzierte Rente beinhalte einen "Eigentumsanspruch". Schon von daher kann dies so nicht der Fall sein, insofern per hoheitlichem Akt den abhängig Beschäftigten an der Quelle die Beiträge eingezogen werden, die als solche in die Verfügung des Abzwackers Staat geraten, selbst wenn diese pro forma zweckgebunden für laufende oder künftige Rentenzahlungen vorgesehen sind.. Der Staat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe jemand Rente bezieht. Die jahrzehntelang getätigten Einzahlungen begründen von sich aus erst mal gar keinen bestimmten Anspruch, außer die abstrakte Aussicht, dass sie Grundlage einer Gewährung rein nach staatlichen Kriterien sein sollen. Wie sich welche Berechnungs- oder Entgeltpunkte in der endgültigen Rente und deren Höhe niederschlagen, mag zwar rentenmathematisch exakt daherkommen, dem voraus gehen jedoch maßgebliche politische Beeinflussungsparameter. nämlich wie der Staat in Abhängigkeit von den Zeiten der Beitragszahlungen, der Beitragshöhe, der Bewertung von sog. Ausfallzeiten, dem für einen bestimmten Zeitraum prognostizierten Beitragsaufkommen, von zugeshossenen Steuermitteln und der Zahl der Altrentner und Neuzugänge der aktuellen und kommenden Rentnergeneration an Durchschnittsrente zugestehen will. - Und der Einbau von demographischen oder Riester-Faktoren, Änderungen des Renteneintrittsalters (s. Rente mit 67!) zeugen gleichfalls von einem nicht unerheblichen Eingriff in den behaupteten "Eigentumsansanspruch".

Umbau des deutschen Sozialstaates

Hartz-Reform, Rentenreform, Gesundheitsreform