Zur Piratenpartei anlaesslich des Einzuges ins Berliner Parlament 2011

In Berlin zog erstmals eine sog. Piratenpartei im Herbst 2011 in ein deutsches Parla-
ment ein. Ganz im Gegensatz zu der etwas martialischen Bezeichnung war die Reak- tion der etablierten Parteien eher zuvorkommend im Vergleich zu den Anfangstagen der Gruenen, mit denen seinerzeit der Untergang des deutschen Abendlandes heraufbeschworen wurde (nicht politikfaehig etc.). Das an professionellen Politauftrit- ten gemessene eher naive Erscheinungsbild wurde goutiert - wo die Piraten gleich postwendend zurueckgaben, dass sie Besserung geloben wuerden.Aber auch eine Be- reicherung der deutschen Parteienlandschaft wurde festgestellt: man koenne von den harmlosen Aufmuepfigen noch was lernen, die es v.a. mit dem digitalen Zeitalter haet- ten, wo die Etablierten einiges "verschlafen" haetten.

Der Kern des politischen Programms der neuen Partei ist dagegen nicht ohne - für den, der auf fundierte Kritik an diesem Gemeinwesen Wert legt:

Die Programmatik der Piraten lebt von einer generellen Zustimmung zu diesem scheiss Staat und seinen Kapitalismus und der Unterwerfung der Leute darunter. Sie haben noch nicht einmal wie die Gruenen in ihren Gruendungstagen ein falsches polit- oekonomisches Weltbild,mit dem diese einst an den allgemein eingesehenen politischen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten des bundesdeutschen Kapitalismus sich gerieben haben.

Die Piraten verbreiten das verharmlosende Ideal, dass der Staat noch mehr dafuer tun muesse, das Vertrauen in den Herrschaftsapparat zu rechtfertigen, damit die Leute wohl ganz ineins mit ihren Herrschern sein koennen.

Das machen sie daran fest , dass Buergerrechte mehr geachtet werden muessten und nicht unterhoehlt werden duerften, "Ueberwachungsstaat" sich nicht gehoere usw.

Damit unterschreiben sie , dass die Festlegung der Leute auf oekonomische Ausnut- zung durch ein flaechendeckendes Geschaeftswesen (altmodisch : Ausbeutung gen.)
und den Dienst am Staat(einschl. Kriegsdienst) nicht angegriffen werden.Wer ein Zu- viel an Staatsüberwachung und die Unterminierung von Rechten beklagt, dem ist die stinknormale zivilisierte Indienstnahme des Volkes für die Vermehrung kapitalistischen Reichtums und die imperialistischen Großtaten ihres Gemeinwesens globusweit kein Problem. Buergerrechte sind realiter genau dafür da: für lebenslange Ueberwachung der Leute von der Wiege bis zu Bahre,sich als oekonomische und nationale Ressource für kapitalistische Reichtumsvermehrung und die Großmannssucht der Staaten herzu- geben.

Piraten werden erst dann kritisch , wenn diese Ueberwachungs- und Unterwerfungs- techniken der oeffentlichen Gewalt unverhaeltnismaeßig waeren und damit Vertrau-
en und Zustimmung zu Herrschern und Ausbeutern darunter leiden wuerden.

Eine soziale Ader haben sie auch noch: für kostenlosen oeffentlichen Nahverkehr für die sozial Schwachen wollen sie sich engagieren, den natuerlich die Besserverdiener finanzieren muessen. Als ob sich die Not der Leute darin erschoepft, dass sie ihre Fahrscheine nicht bezahlen koennen. Von der viel prinzipielleren und umfassenderen Not der Leute, auf Lohnarbeit für fremden Reichtum und den Geldreichtum wie Macht ihres Staates verpflichtet zu sein - davon haben Piraten keinen blassen Schimmer Ahnung und wollen gar nichts davon zur Kenntnis nehmen, wie jede Sorte und jede Form von Armut und Elend mit dem Lohnarbeiterdasein steht und faellt.

N a c h t r a g:

Meldung v. 05.10.2011:

Piratendatei verstehe sich als sozial-liberale Buergerrechtspartei.
Ihre Ziele seien u.a.: mehr Transparenz der politischen Entschei-

dungen, mehr Buergerbeteiligung.

Das ist doch mal ein klares Wort zu ihrem Selbstverstaendnis: nichts wirklich Staat- oder Systemkritisches wollen diese Parteijünger vertreten; ein bisschen besseres Sozialdemokratisches, ein bisschen besseres Freiheitlich-Liberales wollen sie in die po- litische Landschaft stellen. Soziales und liberales Korrektiv zu den etablierten Parteien - das hat gerade noch gefehlt, ohne wie die Linke die Altlast eines einst feindlichen Systems mit sich herumzuschleppen, die die herrschenden Parteien ihr auferlegt, oder die Betonung auf die Vertretung der Interessen sozial und wirtschaftlich Gebeutelter zu legen oder zu jeder außenpolitischen Maßnahme einen alternativen volksfreundli- chen Nationalismus zu praesentieren.

Das mit der Transparenz ist der Aberwitz , als Entscheidendes an der amtlichen Politik nicht ihren materiellen Kern ausfindig zu machen, sondern dass alles en detail offenge-
legt wird. Gemauschele der Politiker, Geheimabsprachen etc. seien das Kritikwuerdige.
Als ob sich aus den politischen Maßnahmen und Gesetzesinhalten nicht einiges an Schluessen auf Zwecke und Absichten derselben ziehen ließe, was Piraten absolut nicht interessiert, waere das eigentlich Interessante, ob nicht irgendwo irgendwelche Raenke geschmiedet werden.
Das mit der Buergerbeteiligung ist nicht weniger zum Kotzen : statt sich mal Rechen- schaft darueber abzulegen, was fuer ein Staatswesen den Leuten vorsteht, das diese auf nichts als Pflichten auf Geld- und Machtvermehrung fuer fremde Rechnung festlegt, sollen sich diese auch noch begeistert fuer einen gesellschaftlichen Laden selbsttaetig einsetzen, der ihnen wenig bekommt.

Umbau des deutschen Sozialstaates

Hartz-Reform, Rentenreform, Gesundheitsreform