Krieg gegen Libyen

Wie in jeder internationalen Staatsaffäre stehen die selbsternannten Weltaufsichts-
machte USA und Europa nicht abseits, ist Arabien doch schon immer, und seit Nieder-
gang des gegenerischen Weltblocks Realer Sozialismus erst recht, als exklusives Einflußgebiet des Westens beansprucht.

Und es kommt dem Einmischungsinteresse des Westens als historische Fügung entgegen, dass er seinem Imperialismus ein besonderes, höchst menschliches Mäntelchen umhängen kann. Sonst trägt der Westen schon mal handfeste Ordnungsinteressen vor, weshalb er gegen einen Staat vorgeht. Im Falle Irak war es dessen Einmarsch in Kuwait und "unerlaubter" Waffenbesitz, im Falle Iran und Nordko- rea deren Atomwaffenambitionen, die diese Nationen aus Sicht der Weltmächte untragbar machten - wiewohl auch hier Ideologisches Pate stand, dass es gar nicht um den Nachweis tatsächlicher Verfügung über Massenvernichtungswaffen, die A-Bombe oder atomwaffentaugliches Material ging bzw. geht, sondern die bloße Mög- lichkeit dessen der Aufhänger dafür war, die souveräne Existenz solcher "Schurken"- Staaten anzugreifen, weil sie die Lizenz zur Machtausübung nicht i. S. des Westens betätigten bzw. betätigen.

In Sachen Libyen setzen die führenden Imperialisten unter Berufung auf Moraltitel höchsten Kalibers die größte Gewaltmaschinerie aller Zeiten in Bewegung; wegen des Schutzes der Aufständischen würde Libyen mit westlichen Bomben und Marschflug-
körper bedacht. Diese Selbstlosigkeit, mit der die westlichen Kriegsherren über G. herfallen, mag glauben, wer will; es ist die Fassade, hinter der gewaltträchtige Anlie- gen lugen, wie man sie nur von imperialistischen Ordnungspolitikern her kennt: das zy-
nische Gemeinmachen mit den Opfern G., die sich inzwischen wie eine Kriegspartei gerieren, ist die Methode, Gaddafis herrschaftliches Walten über sein Territorium prin- zipiell streitig zu machen - eben mit Sicherheit nicht, weil sie die oppositionellen Anlässe und Ziele der libyschen Volksbewegung teilen würden.

Der moral. Berufungstitel erhält dadurch eine exquisite Glaubwürdigkeit, weil die Auf-
rührer selber den Bombenkrieg von USA und Europa als Schlag der Befreiung von Gaddafi begrüßen - und der Westen so tun kann, als wäre ihr Krieg gegen Gaddafi wie
ein von "unschuldigen Opfern" bestellter Feldzug.

Da möchte man den Aufständlern doch einmal zu bedenken geben, dass sie offenbar nicht unterscheiden wollen zwischen ihren Gründen der Unzufriedenheit mit der gadda-
fischen Regentschaft und denjenigen imperialistischer Kriegsherren. Wollen sie sich so
zum nützlichen Idioten der letzteren machen, dass sie deren Einstufung von Gaddafi als weltpolitischer Störenfried hinsichtlich des unumschränkten Schaltens und Waltens
zu politischem und ökonomischem Nutzen kapitalistischer Weltmächte als günstige Be-
dingung für die Durchsetzung ihres Anliegens ansehen?! Wenn auch nur eine Spur von
materiellen Nöten die Protestler auf die Straße gebracht haben sollte:wäre es nicht ein verheerender Widerspruch dazu, die kriegsmäßge Zerstörung von Land und Leuten durch die Imperialisten als taugliches Mittel geradezu euphorisch zu begrüßen?! Und ein blöder Witz der Militärgeschichte ist es, es würde fein säuberlich unterschieden zwischen feindlichen Kriegsobjekten Gaddafis und der Zivilbevölkerung, wenn die Imperialisten ihre ach so zielgenauen Bomben und Raketen losschicken.

Es drängt sich schon der Verdacht auf, dass letztlich doch wieder ein irgendwie national gefärbter Aufruhr unterwegs ist - und der kennt wie sein mächtiges staatli-
ches Pendant allerlei Aufopferungsbereitschaft bzw. Opferproduktion zu seiner Durchsetzung. Bloß auch diesbezüglich sollte man sich nicht einbilden, dass die wuchtigste Miltärmascherie aller Zeiten dazu da ist, dem Interesse an einem besseren Gemeinwesen zu seinem Glück zu verhelfen.

Umbau des deutschen Sozialstaates

Hartz-Reform, Rentenreform, Gesundheitsreform