Hartz-Reform, Rentenreform, Gesundheitsreform

   -   Zusammenlegung Sozial-/Arbeitslosenhilfe (Hartz IV)  - 

Anlässlich der Aufgeregtheiten, aber auch falschen Parteinahmen im Vorfeld von Hartz IV und dessen Umsetzung eingangs dieses:
Wer unter dem Stichwort "Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe" lauter “(Vermittlungs-)Chancen” wittert, beim sozialstaatlichen Slogan "Fordern und Fördern" das "Fördern" vermisst (als ob der neue Sozialduktus nicht hinreichend klarstellt, dass beides zusammenfällt, d.h. die durchgreifende Verarmung und Verelendung armer Leut das Erpressungsmittel ist, sich jedes noch so elende Benutzungsverhältnis namens Arbeitsplatz gefallen zu lassen - egal ob nach den geschäftlichen Berechnungen die Billigjobs jetzt massenhaft aus der Taufe gehoben werden, weil der Staat den Geschäftsleuten lauter neue Sonderangebote in Sachen Bedingungen der Ein-/Ausstellung der Leute, der Bezahlung etc. macht), speziell im Osten wegen der nicht eingetretenen "blühenden Landschaften", also grassierender Brachlegung sachlichen und menschlichen Inventars "Ungerechtigkeiten" anklagt bei der neu dimensionierten kostengünstigen Entsorgung des so vom Staat definierten menschlichen Abfalls (als ob es irgendwas am Grund und Zweck des "Umbaus des Sozialstaats" relativieren würde, wenn der Staat mehr "Fingerspitzengefühl" bei der Behandlung seiner notorischen "Sorgenkinder" im Osten an den Tag legen würde) - oder gar wie die neuen Montagsdemonstranten als Echo auf das nationale "Beschäftigungsprogramm" seine unbedingte Dienstbereitschaft demonstriert, aber dafür auch die entsprechenden Gelegenheiten staatlicherseits einklagt, wer angesichts des Bemerkens der Gleichgültigkeit des Staates gegenüber den Lebensnotwendigkeiten der Leute nicht etwa den Schluss darauf ziehen will, was dies mit der Aufrüstung des deutsch-nationalen Kapitalstandorts zu schaffen hat, sondern sich in aller Bescheidenheit nach den alten Sozialstaatszuständen sehnt (als ob deren Armutsniveaus und Erpressungsinstrumente gemütlicher waren), der hat das Entscheidende an den sog. Sozialreformen verpasst

Der Staat stellt mit seiner großkotzigen Umorganisierung seiner Sozialabteilungen, der sog. Zusammenführung von Arbeits- und Sozialhilfe (ALG II), mit der Abschaffung des bisherigen BSHG (Bundessozialhilfegesetz) und seinen "Sonderleistungen" (sog. einmalige Beihilfen), neuen brutalen Bewilligungskriterien bei bisheriger Sozialhilfe einen neuen Standard und Ausmaß der Verelendung seines Volkskörpers sowie einen renovierten erlesenen Pflichtenkatalog für die Ausgemusterten durch.
Ob Agenda 2010 oder Hartz I-IV: Dem Staat Marke BRD 2004/2005 ff. ist egal wie nur was, wie mit ALG II die Lebenslagen von Millionen armer Leut durcheinander gewürfelt, ja regelrecht gefährdet werden. Es ist hier das gleiche und auf die Spitze getriebenes Prinzip des Staates am Werke, die Opfer der marktwirtschaftlichen Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt für die Taten der Entscheider über Entlassung und Einstellung von bzw. auf Arbeitsplätzen haftbar zu machen:


- mit totaler Entwertung
Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit ist es im Allgemeinen soweit: jahrelange Anstrengungen in Schule, Ausbildung und am Arbeitsplatz werden im Handumdrehen vom Staat für null und nichtig erklärt. Man ist mit Einstufung in Hartz IV / ALG  II nur noch "geeignet" für die niedersten und borniertesten Tätigkeiten. Die Ruinierung  von Geist und erworbener Fähigkeiten liegt mit dieser Festlegung auf der Hand.
 
- mit drastischer Verarmung:
Der alle Lebenskosten außer Unterkunftsaufwendungen abzudeckende neue Hungersatz beträgt für Einzelperson um die 300,- Euro; sog. Einmalige Beihilfen z.B. für Schuhwerk, Wohnungseinrichtung etc, die davon zeugten, dass unter BSHG noch nicht einmal die banalsten Selbstverständlichkeiten der Lebensführung von den früheren Regelsätzen zu bestreiten waren, werden abgeschafft und gehen in einen geringfügigen Aufstockungssatz der nun gültigen Regelsätze auf: Arme haben ja anscheinend Übung darin, sich von 45,- Eur die Aufwendungen für  Kühlschränke, Waschmaschinen, Möbel, Kleidung, Reparaturen aller Art vom Munde abzusparen. Dass dies ein aussichtsloses Unterfangen ist und die 45,- Euro mehr Regelsatz für die laufenden Ausgaben mit verplant  sein  dürften, eben wegen der elenden finanziellen Ausstattung Unbrauchbarer, ist deren Bier und kümmert schon gar diejenigen, die es verordnen.

- mit verschärften Einkommens- und Vermögensanrechnungsvorschriften:
Diese bezeugen die staatliche Absicht, jede Zuständigkeit für die Linderung von Notlagen möglichst von sich abzuweisen, den Armen abzuverlangen, das, was sie sich u.U. als Ergebnis mehr schlecht als recht entgoltener jahrzehntelanger Arbeitsmühen an persönlichem Eigentum/Geldreserven vom Munde abgespart haben, zu verflüssigen bzw. zu verbrauchen, wenn nach neuen Vorschriften dies für überflüssiger Luxus befunden wird. Merksatz: ein Haus ab bestimmter Größenordnung, dessen Anschaffung in den meisten Fällen auf Pump erfolgt, also auf einziger Verzichtsleistung beruht, ist nicht dafür da, dass man es sich hinterher wenigstens darin gemütlich macht, sondern eine einzige Quelle der Schadloshaltung des Staates mit seinen notorisch "leeren Kassen". Sind die Abhängigen schon mit allem anderen als mit dem wirklichen Reichtum der Gesellschaft gesegnet (der nämlich in Form von Kapital bei Geschäftsleuten und dem Staat sich ansammelt), sind sie mit neuen und alten Anrechnungsvorschriften gehalten, sich von dem bisschen an privatem Eigentum/"Vermögen" zu enteignen, das doch tatsächlich mal ein bescheidener Arbeitslohn hergegeben hat, wenn der Staat es für "unangemessen" befindet. Wehe, wer in die Klauen eines ALG II gerät, der kriegt die politische Leitlinie zu spüren, aufs nackte Existieren festgelegt zu werden. Angesichts der Totalität, mit der der Staat über die Lebensumstände der Abhängigen verfügt, soll man es als dankenswerte Gnade des Staates empfinden, dass er einem immerhin ein sog. Schutzvermögen belässt. Diese Verharmlosung neuer sozialstaatlicher Härten stellt sich blind dagegen, dass in der totalen Verfügbarkeit über Leben und Überleben von Millionen enthalten ist, dass der Staat noch ganz anders die Existenzmittel der Leute zusammenzustreichen in der Lage ist als unter dem Stand von Hartz IV anno 2004 ff. , wenn die Verbilligung des Lebensunterhalts der Leut noch immer nicht die "Wachstumsimpulse" liefert, die sich der Staat davon verspricht.
Knauserisch war das deutsche Sozialwesen immer schon, wenn es ans Auszahlen eigentlich unproduktiver, weil nicht unmittelbar der Vermehrung nationalen Wachstums dienender Kosten ging. Aber die neuen Sozialreformer haben befunden, dass das große Heer der Langzeitarbeitslosen keinerlei nationalökonomischer Nützlichkeit mehr für wert befunden wird, jedenfalls i.S. auch nur potentiellen Gebraucht-Werdens je nach Geschäftslage deutscher Wirtschaftskapitäne, deshalb deren Lebensunterhalt für den Staat nur noch störende Unkosten sind

Annahme jeder Arbeit durch die für "arbeitsfähig" Erklärten, zu der jmd. nach Interpretationswillkür der neuen Arbeitslosenbetreuer physisch, geistig und sogar seelisch in der Lage ist; als wäre die Entlassung in Not, die Arbeitslosigkeit bedeutet, bisher ein Leben in Saus und Braus gewesen, weil lt. 50 Jahre gültiger Sozialstaatsräson ein Überlebensgeld in Form von Arbeitslosenhilfe ohne Arbeit gewährt wurde (von der Überbrückungsfunktion derselben, damit man fähig bleibt, seine Arbeitskraft bei Bedarf überhaupt anbieten zu können, will der Staat heute nichts mehr wissen). Und wie verhielt es sich mit den Pflichten, schon immer alles dafür zu tun, wieder in Erwerbsarbeit zu kommen? Heute tut der Staat so, als wäre 50 Jahr lang Arbeitslosigkeit ein einziges soziales Ruhekissen gewesen mit dessen ständigen Verschlechterungen der finanziellen Lage und verschärften Zumutbarkeitsregeln wie immer schnelleren beruflichen Herabstufungen und neuen Verpflichtungen zur Annahme immer erbärmlicherer Jobs.
Die neue Sichtweise, dass man sich Almosen verdienen müsse, wird mit regelrechten Formen der Arbeitsverpflichtung Nachdruck verliehen. Wir haben verstanden: Maßstab für Arbeit gegen Bezahlung ist ein Geld, von dem man sich nicht i.w.S. ernähren kann.
Dies ist die neue sozialstaatliche Leitlinie: von ca. 300 plus 1-2 Euro Stundenlohn die in 10-std. "gemeinnütziger Arbeit"/Lohnarbeit abgewetzte Kleidung/Schuhwerk ersetzen, von der Bezahlung auf Almosenniveau zur Abwicklung eines Hausstands unabdingbare Gerätschaften wie Kühlschränke, Waschmaschinen und Mobiliar erstehen sowie ein erforderliches Gefährt für An- und Abtritt zum/vom Billigjob bestreiten, die noch nicht mal für die Deckung der laufenden Lebenshaltungskosten hinlangt!

Zur Unterscheidung: Im Falle von Arbeits- oder Mietverträgeni ist der ökonomischen Zwang am Werk, wegen der gewaltsamen Trennung der Abhängigen von den Mitteln des Lebensunterhalts oder vom Dach überm Kopf sich bei denen anzudienen bzw. um Wohnraum gegen Geld nachsuchen zu müssen, die die Produktions- und Lebensmittel in ihrer Eigentümerhand monopolisiert haben, so dass auch noch Schaden und Nutzen aus solchen vertraglichen Benutzungs- oder Nutzungsverhältnissen eindeutig verteilt sind. Im oberen Kontext geht es um ein adnministratives Werkzeug zur Erzwingung arbeitsmarktpoitischer Dienstpflichten.

So organisiert der Staat praktisch die Rolle von ausgemusterten "Erwerbsfähigen" als nationale Lohndruckmaschine! Ohne dass ein ALG II-Anwärter eigenhändig bei deutschen Geschäftsleuten an die Tür klopft mit dem Slogan: "Nehme Arbeit zu fast jedem Preis" - wiewohl sich ganz Hartgesottene schon zum Stundensatz von 1-2 Euro angepriesen haben sollen -, hat die Perspektive von Hartz IV längst ihre Wirkung bei den in noch Lohn und Brot Stehenden getan: um dem Hartz-Elend zu entgehen, wären sie doch tatsächlich zu einigem Lohnverzicht und Arbeitszeitverlängerung bereit.

Jetzt gehen sie sogar soweit, mittels "Eingliederungsvereinbarungen" die Art und Form der "Eigenbemühungen um Arbeit" vorzuschreiben - wobei sie großzügig darüber hinweggehen, dass Vereinbarungen wie Verträge selbst nach niedergelegtem Recht eine Angelegenheit der Freiwilligkeit sind; seit wann kann man Verträge/Vereinbarungen dem anderen Part aufzwingen? Was zwischen Privatpersonen den Tatbestand der Nötigung erfüllen würde, soll wohl im Verhältnis Arbeitsbehörde-"Kunde" Rechtens sein?! Dies treibt den staatlichen Zynismus auf die Spitze, den von Staat und Wirtschaft zu Verlierern der Marktwirtschaft Gemachten in einer Weise zu drangsalieren, die von der in die behördliche Tat umgesetzten Volksmoral kündet, Arbeitslose seien arbeitsscheues Gesindel, dem mit "Eingliederungsvereinbarungen" - unter Strafe der gemeinen Androhung der Kürzung noch des Hungersatzes namens ALG II bis hin zur Inkaufnahme der Obdachlosigkeit im Falle der Verweigerung der Erstattung der Unterkunftskosten - beigebracht werden müsse, sich jedem noch so trostlosen Arbeitsverhältnis auszusetzen. Aber so ist er eben der demokratische Aufseher: noch die größten Sauereien verabreicht er wie ein Ergebnis einvernehmlicher Übereinkunft mit seiner Arbeitslosenklientel, die offenbar die Unterwerfung unter die staatlichen Anforderungen längst als ihre jederzeit abrufbare Willensleistung geschluckt hat. Verlassen tut er sich natürlich nicht drauf: wozu sonst das ausgeprägte und immer wieder aktualisierungsbedürftige Sanktionsinstrumentarium?

Hier ist jede Erinnerung daran getilgt, was Beschäftigungslosigkeit mit den ökonomischen Gewinninteressen derjenigen zu tun hat, die die Wirtschaft heißen. Schon der Satz in dem Belehrungsblatt der neuen Arbeitsbehörde, man habe alles zu unternehmen, um seine Hilfsbedürftigkeit zu beenden, ansonsten den Leuten eine Latte von Androhungen der Zerstörung der Existenz um die Ohren gehauen wird, will nichts davon wissen, wer in Staat und Wirtschaft diese Hilfsbedürftigkeit überhaupt erst erzeugt.

Wer die neuen Rücksichtslosigkeiten des Staates im Verhältnis zu der abhängigen Menschheit registriert, kann unterschiedliche Schlüsse daraus ziehen. Korrekt wäre die Überlegung, dass das politische Interesse an der Aufmöbelung des deutschen Kapitalstandortes und damit der Fortschritt der Nation offenbar gebieten, dass so mit den Leuten umgesprungen wird, wie in den obigen Punkten skizziert.
Einen ganz falschen Schluss ziehen "Montagsdemonstranten" und andere Kritiker: die beurteilen den ganzen zynischen Reformeifer von einer nationalgefärbten Optik aus:
Kann/darf "Vater Staat" mit seinen "Landeskindern" so umgehen, wie mit seinen Hartz-Verordnungen? Kann es "wahr" sein, dass der Staat die Leute auf die Weise dermaßen verlottern und verkommen lässt? Habe das Gemeinwesen nicht eigentlich eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Untertanen so, dass sie auch als Arme "erhobenen Hauptes" irgendwie sich durchzuschlagen in der Lage sind. Hier wird ein sehr ideelles Bild vom "Vater Staat" bemüht, dass sich auch von dessen härtesten Grausamkeiten nicht erschüttern lässt. Nehmt doch mal die "Liste der Grausamkeiten" ernst: so und nicht anders sind sie gemeint - statt mit unerschütterlichem Glauben an einer eigentlichen Fürsorgepflicht der politischen Gewalt ihr immer wieder die Referenz zu erweisen!!

In anderem politischen Kontext wird darauf abgehoben, dass die Verschlechterung der sozialen Lage mit Hartz IV ff. gar nicht deren Witz sei - wo oben Wert drauf gelegt wurde, welche Schlussfolgerung man aus der schlechten Behandlung der Leut ziehen sollte und welche besser nicht. Stattdessen wird die Betonung gelegt darauf, dass mit Hartz-Reform ein neues sozialpolitisches Element Einkehr gehalten habe dergestalt, dass die neue Arbeitsbehörde auf Bewältigung der Not in Eigenregie der Hilfsbedürftigen insistiere.
Mal dies so angenommen: Erstens wäre dies die Sauerei, die wirklichen Verursacher der materiellen Nöte in Staat und Wirtschaft freizusprechen, insofern es zur Aufgabe der in Not Geratenen gemacht wird, von ihr loszukommen. Zweitens liegt hier die Gemeinheit vor, den Betroffenen abzuverlangen, sich von jeder Hilfe unabhängig zu machen, wo sie gerade von den Damen und Herren Unternehmern und unter Absegnung durch die Obrigkeit von jeder normalen Erwerbsquelle abgeschnitten worden sind. Sich unabhängig von staatlichen Almosen machen, ohne dafür irgendein Mittel an der Hand zu haben - dies ist brutal hoch drei!!! Selbst das, worauf das "Bewältigen der Notlage" abzielt -  die elenden Formen von stunden-, tage- oder wochenweiser Tagelöhnerei, Minijobs etc. außerhalb des gewöhnlichen Erwerbslebens:  ob und was da von Geldgurus angeboten wird, gehorcht nicht minder deren Geschäftskalkulationen - und wenn jemand einen dieser Elendsjobs ergattert, dürften sie von ihrer Beschaffenheit her noch nicht mal das ärmliche Lebensniveau eines ALG IIer gewährleisten.
Und was heißt hier in "Eigenregie": Künden nicht die sog. Eingliederungsvereinbarungen zur Genüge davon, dass unter strengster behördlicher Aufsicht und Kontrolle die Abhängigen zu der eben genannten Brutalität angehalten werden? Natürlich: dass der Staat damit seine prinzipielle Unzuständigkeit dafür durchsetzt, auch nur zeitweilig mit einem Notgroschen das Arbeitslosenlos zu überbrücken, ist abgehakt - die neuen Brutalitäten aber kennzeichnungswürdig.

Staatliche Ideologien zur Hartz-Reform
Natürlich darf man obiges so nicht sagen, gilt eher als diffamierend. Stattdessen ist nur erlaubt, die härtesten sozialen Angriffe auf die Existenz der Leute mit lauter verlogenen Ehrentiteln oder schlichten Ideologien gutzuheißen, also zu rechtfertigen, wie  

"Beschäftigungsförderung" :
Arbeitsplätze um den Preis der massiven Verarmung sollen einem da einleuchten: Hauptsache Mühsal; der Ertrag aus Arbeit, weswegen man ihr nachgeht, interessiert nicht!

"Leere Haushaltskassen" :
Als ob es dem Staat nicht um den rentablen Verwendungszweck eingetriebener Gelder geht, wozu der bloße Lebensunterhalt Mittelloser nicht gehört, wird behauptet, angesichts zurückgehender Staatseinnahmen, leide der Staatshaushalt an absoluter Knappheit, so dass sich der Staat wie Otto-Normal-Verbraucher mit seinem notorisch leeren Geldbeutel einteilen müsse und deswegen weniger für die Verköstigung armer Leut zur Verfügung stünde; diese Ideologie tritt inzwischen zurück hinter das offensive, über jeden Zweifel erhabene nationale Bekenntnis, dass es für die laufenden und anstehenden Weltmarktschlachten deutschen Kapitals die Verbilligung des Lebensstandards von Arbeitenden und Nichtarbeitenden braucht.

"Generationengerechtigkeit"/"Zukunft der Kinder" :
Als ob nicht die Angriffe auf den Lebensstandard der heutigen Generation die künftigen Generationen genauso treffen: oder werden Agenda 2010/Hartz I-IV wieder eingestampft, wenn der Staat seine "finanzielle Handlungsfreiheit" zu seiner Zufriedenheit wiedererlangt hat? Hier soll man den Umstand, dass das Kapital die nationale Lohnsumme wegen seiner Profitrechnungen knapp hält und deswegen der Sozialstaat beschlossen hat, dass Kranke, Alte und Arbeitslose nicht mehr im gewohnten Umfang davon mit durchgeschleppt werden sollen, wie ein klassenneutrales Management einer begrenzten Finanzressource nehmen, von der alle gleichermaßen, überhaupt die Gesellschaft, genauso wie arbeitende und brachliegende Lohnarbeiter betroffen wären - vorgestellt in dem naiven Bild des Kanzlers, man könne heute nicht alles verfüttern, damit auch "unsere Kinder" künftighin noch was zu essen hätten.

"Steuerzahler"-Keule :
Was einzig Wille und Programm des Staates ist, dass er Niveau und Modalitäten der Überlebenshilfen nach 50 Jahren früher so gepriesener Armenfürsorge heute für untragbar erklärt, kommt als Eingebung des Steuerzahlers daher; dass dieses Gemeinwesen mit seinem umfänglichen Machtapparat, seinem Militär, seinen luxuriösen Repräsentationsbauten, seinen ausgreifenden außenpolitischen/-wirtschaftlichen Ambitionen in einem unvergleichlich mehrfachen Umfang als 4-5 Mio. Arbeitslose auf nichts anderem als dem Geld fremder Leut beruht (woher kommen wohl die Steuern und Staatsschulden, welche die Quelle aller staatlichen Macht und Herrlichkeit sind?!), hat der Steuerzahler nach dieser Ideologie dagegen als ehrenwertes öffentliches Interesse in Auftrag gegeben?!

Und diejenigen, die altersmäßig endgültig ausgedient haben, und das Pech hatten, nicht genügend oder gar keine Rentenansprüche ansammeln zu können, kommen in den Genuss der Grundsicherung im Alter getauften Sozialhilfe. Ihnen gesteht der Staat doch glatt zu, ab 65 nicht mehr erwerbsfähig zu sein - erspart Ihnen die Schikanierung der "Erwerbsfähigen", aber noch lange nicht das neue Verelendungsniveau.

N a c h t r a g
Ein wahrscheinlich vergeblicher Appell an die linken Anti-Neonazis: Kaum streichen die Neonazis größere parlamentarische Erfolge ein, steht wie eh und je seit Installation der bundesdeutschen Demokratie nicht etwa die Klärung des Verhältnisses zwischen Faschismus und Demokratie an, sondern die Ehrenrettung der (natürlich idealisierten, "wirklichen") Demokratie an. Wie wär`s denn mal mit der Kenntnisnahme der Tatsache, dass die Demokratie der Sumpf des Nazismus ist, auf/in dem dieser gedeiht, nämlich deren radikalisierter Nationalismus ist. Beispiel: A g e n d a  2010:
Die demokratische Politik setzt die ungezügelte Freiheit des Kapitals bei Lohn, Arbeitszeit, Ein- und Ausstellung von Arbeitskräften als den Erfolgsweg für den bundesdeutschen Kapitalismus ins Recht. - mit den bekannten Folgen der Massenarbeitslosigkeit und neuen Verelendungsniveaus für das deutsche Volk.
Die Neonazis v.a. im Osten der Republik bedienen den enttäuschten Nationalismus der Ostbürger und Montagsdemonstranten, dass die Demokraten in Berlin ihre Dienstbeflissenheit für die Nation nicht honorieren würden, sondern als Arme 2. Klasse behandeln würden mit ihren Harz-Gesetzen. Das hält ein Faschist schon gar nicht aus: bloß die Leute verelenden, statt sie unter gewissen Korrekturen bei den Freiheiten des nationalen Kapitals gehörig für den Erfolg deutscher Nation in Dienst zu nehmen!
Keinem der Demokratieidealisten, die jetzt eine großartige Kampffront gegen Neonazis in deutschen Parlamenten eröffnen, will auffallen, dass der Weltmachtkurs des deutschen demokratischen Staates anno 2004,den erstere gegen letztere retten wollen ,die Weltherrschaftsambitionen alter und neuer Nazis längst 3 mal in den Schatten gestellt hat.