Hartzreform-Aktuelles 9

Diejenigen, die von ihrem Lohn nicht leben können, nehmen unter heftiger Mitwirkung des Staates kräftig zu.

Seit Hartz IV macht es der Staat den Einkommenslosen zur unerbittlichen Pflicht, jedem noch so schäbigen Broterwerb nachzugehen - das Verbot der "Sittenwidrigkeit" lässt da einiges zu. Das haben sich findige Arbeitskraftausnutzer mit dem ehrenwerten Beruf des Unternehmers längst zunutze gemacht und nutzen die auf Verdienstquellen Angewiesenen dahingehend aus, dass sie zunehmend zu Bedingungen angestellt werden, die den Mensch nicht ernähren. Aber es gibt ja die Figur des "Aufstockers", der sich die Differenz zum staatlich definierten Existenzminimum namens Arbeitslosengeld II abholen kann - schon ist von Armut nicht mehr die Rede, weil HArtz IV und ALG II davon zeugten, dass der Staat Garant eines Existenzgeldes sei, mit dem man irgendwie über die Runden kommen könne, weil man es muss. Dass man mit 351 EUR ein erbärmliches Dasein fristen muss, gilt als staatliche Gnade. Kein Skandal ist es ebenso, dass Arbeit, von der man nicht existieren kann, inzwischen als anerkannte Einkommensquelle zählt - und sich so der Staat als Diener am Interesse von Kapitaleignern an billigster Arbeitskraft hervortut.
Für Freunde nackter Zahlen:
Die Zahl der Aufstocker mit Monatseinkommen von 800 EUR stieg von Jan. bis Juli 2008 von 369.597 auf 384.467, diejenigen mit Bruttoverdienst zwischen 400 und 800 Euro um 12.000 auf 243.550 (Quelle: Südd. Zeitung v. 4.12.08, S. 7).

Wen es interessiert, kann Weiteres zu Grund und Zweck sowie den Verlaufsformen des staatlichen Verarmungsprogramms in diversen früheren Artikeln nachlesen unter:

Hartz-Reform

N a c h t r a g

Ideologien zur Hartz-Reform

Kritische Stimmen stehen nicht an, einen korrekten Schluss von der ökonomischen Spezialität des Niedriglohnunwesens auf eine generelle Kritik kapitalistischer Lohnarbeit zu ziehen. Ihre vorgefertigten Denkmuster führen schnurstracks zu einer systemtreuen Krittelei.

Wer angesichts von Niedriglohnsektor und Lohndumping "Lohngerechtigkeit" anmahnt, der hält große Stücke darauf, was als zivilisierte Form der Lohnarbeit daherkommt: Niedriglöhner schafften die gleiche Leistung, also müßte Ihnen wie den Normalverdienern auch deren Bezahlung zustehen. Und was ist, wenn sowohl bei dem Niedriglohn also auch bei dem Normallohn das gleiche kapitalistische Prinzip gilt, demzufolge der Gewinn, den der eine wie der andere erschafft, der Maßstab ist, woran sich entscheidet, was der eine oder bezahlt kriegt? Die Feststellung der besonderen Sorte Ausnutzung der Arbeitskraft im Niedriglohnsektor schließt die Kritik an der Lohnarbeit des Normalos ein, der nämlich sein Entgelt genauso als Preis für die Erarbeitung von Geldüberschüssen für den Unternehmer erhält. Die Praktizierung der Lohnunterschiede ist keine rechtsmoralische Angelegenheit, sondern eine ökonomische Unterscheidung hinsichtlich der "Wertigkeit" des jeweiligen Arbeitskrafteinsatzes für den Profit des Unternehmers. Es stellt im übrigen keine marktwirtschaftliche Ausnahme dar, sondern ist gängige unternehmerische Praxis, Extra-Profit per Lohndrückerei einzustreichen. - Die Einforderung von Lohn für gleiche Leistung will nichts wissen von einer Kritik am System kapitalistischer Ausbeutung - kann von letzterer etwa keine Rede mehr sein, wenn der Niedriglohnempfänger auf Normallohn gehievt wird?

Nicht weniger anti-kritisch verhält es sich, wenn der bürgerliche Sachverstand einen angeblichen "volkswirtschaftlichen Schaden" des Lohndumpings geißelt: über die Förderung des Niedriglohnsektors würden die "soliden" Kapitalisten durch die Lohnunterbietung nicht nur in der Konkurrenz benachteiligt, sondern müssten auch mit ihren Steuern die Aufstockung des Niedriglohns auf Arbeitslosengeldniveau subventionieren. Die Beklagung eines gesamtwirtschaftlichen Schadens ist weit entfernt davon, den Schaden für die abhängige Lohnarbeitermannschaft aufs Korn zu nehmen. Und mal ernstgenommen: welcher gesamtwirtschaftliche Schaden sollte denn hier realiter eintreten? Der Staat will mit Einrichtung und Ausbau des Niedriglohnbereichs auf einen generellen Angriff aufs nationale Lohnniveau hinaus. Wofür wohl? Na, für den Aufschwung des nationalen Geschäftswesens, nicht zuletzt in der weltweiten Konkurrengeierei. Und das soll dem wirtschaftlichen Gemeinwesen abträglich sein? Da lachen ja die Hühner.

Quellenbezug: Weser-Kurier v. 5.12.08; Kommentar, S. 2

Umbau des deutschen Sozialstaates

Hartz-Reform, Rentenreform, Gesundheitsreform