Hartz-Reform, Rentenreform, Gesundheitsreform

Man erinnere sich: anno 2006 haben es die Politiker losgetreten, dass es mal wieder mehr Handlungsbedarf im Kampf gegen die Arbeitslosen gäbe, nachzulesen unter

Gleich in 3 Ausgaben im Febr. 2008 (11., 12., 14.2.) hetzt die proletarische Volkszeitung „Bild“ in einer Neuauflage: unter Verweis darauf, dass (mit tatkräftiger Mitwirkung des Staates, der die Billigjobs explizit erlaubt hat im „Kampf gegen die Arbeitslosigkeit“ als Weise der Entschränkung des Kapitals beim Zugriff auf das Material der Benutzung für seine schranken- und grenzenlose Profitmacherei!) das nationale Kapital vermehrt und massenhaft die Leut zu elenden Bedingungen für seinen Profit verheizt, wird eben, so wie es sich für ein reaktionäres öffentliches Sprachrohr gehört, nicht dagegen gewettert, sondern gegen die andere Gruppe der Opfer von Staat und Kapital , die ohne Arbeit unter Hartz IV glatt auf mehr Geld kommen würden als die Niedriglöhner mit Arbeit. Nötig ist also keine Agitation gegen die unternehmerische Kalkulation mit billiger Arbeit und für den Profit Überflüssigen. Den Niedriglöhnern wäre lt. Hetzblatt „Bild“ recht eigentlich damit geholfen, wenn der Almosensatz für Arbeitslose so weit gedrückt würde, dass sich für die Arbeiten unter dem derzeitigen Niveau von Hartz IV wieder „lohnt“.

Als Kronzeugen für das sanktionierte verschärfte Rannehmen der Leut werden namhafte arbeitsmarktpolitische Experten wie ein Wirtschaftsweisen- und Bundesarbeitsagenturchef ins Feld geführt, die es ja kraft herrschaftlicher Funktion wissen müssen.

Als Kronzeugen werden auch echte Arbeitslose angeführt. lt. deren Bekunden diese so tun, als wäre es eine frei wählbare Alternative, statt von Niedriglohn von Hartz IV zu leben: als ob der sanktionsbewährte Pflichtenkatalog für Arbeitslose und das lückenlose Aufsichtsregime der behördlichen Aufpasser in den Arbeitsagenturen gerade unter Hartz IV (das war nämlich die entscheidende amtliche Kritik an der alten, angeblich bloßen Verwaltung der Arbeitslosen, dass die Verordnung und Durchsetzung nationaler Dienstbeflissenheit gegenüber den Überflüssigen, die radikale Umsetzung des Prinzips „kein Cent Geld ohne nationalen Arbeitseinsatz“ die oberste Leitlinie der neuen Arbeitsvermittler und Fallmanager zu sein hat) nicht Zeugnis davon ablegen, dass die amtlichen Drangsalierer alle Instrumente beisammen haben, kräftig Druck zu machen auf Arbeitslose!