"DGB-Bilanz zu fünf
Jahren
"Hartz": Mehr Schatten
als Licht"
„Die
Hartz-Gesetze sind der größte Einschnitt in
die Arbeitsmarktpolitik seit Bestehen der Bundesrepublik. Sie
führten zu
erheblichen Verwerfungen am Arbeitsmarkt und erhöhten deutlich
das
Verarmungsrisiko Arbeitsloser“, sagte DGB-Vorstandsmitglied
Annelie
Buntenbach
zur DGB-Zwischenbilanz der ,modernen Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt’
am
Mittwoch in Berlin. Vor fünf Jahren hatte die Hartz-Kommission
ihre
Empfehlungen der Öffentlichkeit vorgestellt.
Insbesondere
Hartz IV mit dem ALG II und der Abkopplung der Leistungen
vom zuletzt erzielten Lohnniveau sei ein fataler Paradigmenwechsel in
der
deutschen Arbeitsmarktpolitik, erklärte das
DGB-Vorstandsmitglied.
Von der angestrebten
Halbierung der Arbeitslosigkeit innerhalb von drei Jahren - damals
waren vier
Millionen Menschen betroffen - könne keine Rede sein, ebenso
wenig
von der
versprochenen Betreuung aus einer Hand: Stattdessen seien neue
Verschiebebahnhöfe und Arbeitslose 1. und 2. Klasse geschaffen
worden. Es werde
viel gefordert, aber immer noch zu wenig gefördert. „Zwar hat die
Hartz-Kommission die Zusammenlegung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe empfohlen, aber es war nicht die Rede
davon, dass
dies auf dem Niveau der Sozialhilfe geschehen sollte. Längst
nicht
überall, wo
Hartz drauf steht, ist auch Hartz drin“, betonte Annelie
Buntenbach.
„Auch bei
der Kürzung des Arbeitslosengeldes für
Ältere kann sich
die Bundesregierung
nicht mit dem Verweis auf die Hartz-Kommission entlasten. Das
gehört zu den
politischen Fehlentscheidungen, die Hartz zu einem Synonym für
eine breite
gesellschaftliche Verunsicherung gemacht, den Druck auf die
Arbeitslosen erhöht
und viele Familien in Existenznöte gebracht haben.“ Der DGB fordere
dringend Korrekturen wie die
Verlängerung des
Arbeitslosengeldbezugs für Ältere, die
bedarfsorientierte
Regelsatzerhöhung,
eine einheitliche Arbeitsförderung für alle
Arbeitslose, die
sich am Einzelfall
orientiert, sowie eine Qualifizierungsoffensive.
Der
DGB zu einigen der zahlreichen Maßnahmen, die die
Hartz-Gesetze vorsahen: Vermittlungsgutscheine
Kommerzielle Arbeitsvermittler waren kaum
erfolgreich. Nicht einmal jeder zehnte ausgegebene Gutschein wurde
eingelöst.
Der Bundesrechnungshof kritisierte die Mitnahmeeffekte bei diesen
Instrumenten.
Ausgerechnet Personen mit Vermittlungshemmnissen zogen den
Kürzeren.
Personal-Service-Agenturen Die PSA waren gut gedacht, aber schlecht
umgesetzt.
Die vorgesehene Qualifizierung der Arbeitslosen in verleihfreien Zeiten
fand
kaum statt. Die PSA sind inzwischen zur Restgröße
verkommen.
Mini-Jobs Die
Förderung der geringfügig entlohnten
Beschäftigung mit
der Gießkanne führte zu
einem Anschwellen der Minijobber auf 7 Millionen im Sommer dieses
Jahres. Zu
einer tragfähigen Brücke für Erwerbslose in
reguläre Beschäftigung haben sie
sich nicht erwiesen, wie die Evaluierung ergab. Stattdessen
schwächten sie die
Finanzierungsbasis der Sozialsysteme.
Betreuungsschlüssel Die Betreuung der Arbeitslosen hat sich
zwar
verbessert,
aber der angestrebte Schlüssel bei Hartz IV von einem Betreuer
für 75
Jugendliche und 1:150 für Erwachsene ist noch lange nicht
erreicht.
Qualifizierung Die Umsteuerung bei der Arbeitsförderung hin zu
Schnell und
Billig hat zu einem Sinkflug insbesondere bei längeren
Qualifizierungsmaßnahmen
geführt. Der Rückgang der Förderung der
beruflichen
Weiterbildung um rd. zwei
Drittel gegenüber 2001 trug zur Verschärfung des
Fachkräftemangels bei. Nach
diesem Einbruch steigt die Teilnehmerzahl bisher unzureichend. Arbeitsgelegenheiten
(Ein-Euro-Jobs)
Arbeitslose wurden und werden massenhaft in Ein-Euro-Jobs gesteckt, die
ihnen
kaum eine berufliche Perspektive bieten, aber die Arbeitslosenstatistik
besser
aussehen lassen. Zudem führten Ein-Euro-Jobs zur
Verdrängung
regulärer
sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.
Arbeitsgelegenheiten sind von der
Wirkung her das
schlechteste Arbeitsmarktinstrument. Annelie Buntenbach:
„Der erfreuliche
Beschäftigungsanstieg der vergangenen Monate lässt
sich nicht
auf die
Arbeitsmarktreformen zurückführen. Zwar steigt die
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung - wenn auch immer
noch
schwächer
als im vorangegangenen Konjunkturzyklus. Es wechselten aber weniger
Arbeitslose
in reguläre Beschäftigung als noch beim letzten
Aufschwung.“ Zudem
profitierten vor allem
Kurzzeitarbeitslose, Hartz-IV-Empfänger hingegen viel zu
wenig.
Während der
Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen im Juli bei 40
Prozent
lag, betrug er bei den Langzeitarbeitslosen, die aus der Statistik
ausschieden,
nur knapp 23 Prozent. „Dabei
handelt es
sich nicht (nur) um Menschen, die eine Arbeit gefunden haben - viele
von ihnen
haben schlicht resigniert oder sich abgemeldet, weil sie keine
Leistungen mehr
zu erwarten haben“, konstatierte die Gewerkschafterin. Es werde
deutlich, so Annelie Buntenbach,
„dass die Hartz-Gesetze und ihre Umsetzung die soziale
Selektion
verschärft
haben. Die Regierung sollte den aktuellen Konjunkturaufschwung nutzen,
um richtige
Schritte gegen die sich verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit
einzuleiten und
die größten Hartz-Fehler zu korrigieren.“
Dazu zählen
aus DGB-Sicht:
Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung aus einer Hand, mehr unbefristetes
und
besser geschultes Personal, um Arbeitslose individuell
unterstützen zu können,
Schluss mit der Arbeitsmarktförderung
1.
und 2. Klasse, sinnvolle Qualifizierung besonders für An- und
Ungelernte.“
(Quelle: http://www.uebergebuehr.de
- http://de.campusreporter.net; Datum: 15.08.07)
Kommentar
Die
tiefschürfende
DGB-Bilanz zu 5 Jahren Hartz will von vornherein gar nichts davon
wissen,
was der Grund und Zweck des „fatalen
Paradigmenwechsels in der deutschen Arbeitsmarktpolitik“ ist,
sondern
stellt
sich gleich von der Warte eines konstruktiven bis alternativen
Arbeitsmarktpolitikers
dazu:
- Versprechen
der
Halbierung der
Arbeitlosenzahl nicht eingehalten
-
„Betreuung aus einer
Hand“
misslungen
- statt mehr zu
fördern werde
zuviel gefordert
-
„Vermittlungsgutscheine
Kommerzielle Arbeitsvermittler waren kaum erfolgreich.“
-„
Personal-Service-Agenturen Die
PSA waren gut gedacht, aber schlecht umgesetzt.“
- „Zu
einer
tragfähigen Brücke für
Erwerbslose in reguläre Beschäftigung haben sie (die
Minijobs) sich nicht
erwiesen…. Stattdessen schwächten sie die
Finanzierungsbasis der Sozialsysteme.
-
„Ein-Euro-Jobs. Arbeitslose wurden und werden massenhaft in
Ein-Euro-Jobs
gesteckt, die ihnen kaum eine
berufliche Perspektive bieten.“
-
„Der
Rückgang der Förderung der beruflichen
Weiterbildung… trug
zur Verschärfung des
Fachkräftemangels
bei.“
-
„Arbeitsgelegenheiten sind von der Wirkung her das
schlechteste Arbeitsmarktinstrument.“
-
„….die
größten Hartz-Fehler ..korrigieren. Dazu
zählen aus
DGB-Sicht: Ausbildungs- und
Arbeits-
vermittlung aus
einer Hand, mehr
unbefristetes und besser geschultes Personal, um Arbeitslose
individuell
unterstützen zu können, Schluss
mit der Arbeitsmarktförderung
1. und
2.
Klasse;
,sinnvolle
Qualifizierung
besonders für An- und
Ungelernte.“
Statt
die staatliche Absicht mit Hartz , nämlich die vielen Langzeitarbeitslosen für den
Staashaushlalt signifkant
zu verbilligen, sie dabei einer verschärften
Arbeitsinpflichtnahme
durch
gezieltes Hineinbugsieren in massenhaft „prekäre
Beschäftigungsverhältnisse“
zu unterziehen und durch die Implementierung eines Niedriglohnsektors
Langzeitarbeitslose als Waffe der Konkurrenz gegen die
„Besitzstandswahrer“ auf dem Arbeitsmarkt zu
entdecken, also die Verarmung und Verelendung fürs
nationalwirtschaftliche Wohl
voranzutreiben, kenntlich zu machen, kennt der DGB keinen anderen
Gesichtspunkt
der Kritik als
- den
Staat an seinen eigenen
Erfolgsmaßstäben zu blamieren.
- „Beschäftigung“, also die Ausnutzung
der Arbeitskraft für den Profit, als das Non-Plus-Ultra des
Arbeitsmanns zu predigen und dafür ein besseres
Arbeitsmarkt-
instrumentarium zu fordern.
-
den
Dienst am nationalen Großen und
Ganzen zu betonen: Facharbeitermangel und
„Schwächung
der Finanzierungsbasis der Sozialsysteme“ entgegenwirken.
Wenn
der
DGB das mit Hartz grassierende
Elend
anführt, dann ist er auf
alles andere aus, als festzuhalten, dass es voll
beabsichtigtes Staatsprogramm
ist –
insofern dem versammelten
sozial- und wirtschaftspolitischem Sachverstand jeder Euro ein
Gräuel ist, der
nicht dem nationalen Kapitalwachstum dient, sodass sich daraus die
Notwendigkeit der Gegenwehr gegen die Verursacher von Not und
Elend unter
Hartz ergäbe.
Nein:
Not
und Elend unter der neuen
Sozialgesetzgebung sind in der gewerkschaftlichen Optik eigentlich
vermeidbare
Begleiterscheinungen – zumal: so die
Politiker endlich ein gescheites
Beschäftigungsprogramm
auflegen würden. So
kann man die Illusion eines heilbaren Gegensatzes zwischen Machern und
Opfern von Hartz schüren.