Der
größte Kraftakt zum Schuldenabbau, zu welchem sich die
Regierung in Sachen neuer Runde Sozialabbau gratuliert, ist so
einfältig wie gemein und in der Begründung dreist-dumm, wie
nur irgendwas.
Wenn das kredit-unterfütterte Geldwachstum der Nation(en)
stagniert, dürfen "Zukunftsinvestitionen" nicht abgewürgt,
dürfen die gerade erst hoffnungsfroh gesichteten Zeichen
konjunkturellen Aufschwungs nicht durch Einkommens- und
Mehrwertsteuererhöhungen zunichte gemacht werden. Der staatlich
ins Recht gesetzten weltweit agierenden Spekulation auf wieder solides
Geldertragswachstum wird darüber bei Laune gehalten, dass die
Staaten ihre Haushalte mal wieder auf unnützen Sozialballast
durchforsten und davon entsorgen, der neulich noch seine wie auch immer
beschränkte nationalwirtschaftliche oder auch nur
ordnungspolitische Funktion hatte. Jetzt in der Kredit-, weil
Wachstumskrise, stellt sich auf einmal heraus, dass das Soziale nichts
als Indiz dafür war, dass die deutsche Nation "über ihre
Verhältnisse gelebt" habe - obwohl der
Milliarden-Schuldenbatzen garantiert nicht nur Verköstigung von
Armen angehäuft wurde,sondern seinen Dienst tat für die
Förderung des nationalen Reichtums, die imperialistischen Vorhaben
der Nation überall auf der Welt. - Nun müssen Bezieher von
"Elterngeld" unter der Sozialhilfeklientel (erstmal nicht die der
Bessergestellten, deren Nachwuchs eher noch künftighin
gebraucht wird), auf Heizkostenzuschüsse Angewiesene, mit
Mini-Rentenbeiträgen beglückte Hartz IV-ler, zur
Drangsalierung in Billigarbeit Abkommandierte mit der "Effektivierung"
von dafür vorgesehenen Förderprogrammen (was den Effekt haben
soll, die Ausgemustertem noch mehr zu motivieren, in jede noch so
besschissene Billigarbeit sich hineinbugsieren zu lassen) mit
entsprechenden Kürzungen oder Wegfall dafür herhalten, dass
die Damen und Herren Politiker ihre Schuldenbewirtschaftung wieder auf
eine "solide'" Basis stellen wollen.
Und was heißt hier überhaupt "über die
Verhältnisse gelebt"? So dumm-dämlich wie sie sind, soll man
sich dies so vorstellen, als gäbe es bei der staatlichen
Verschuldung wie beim privaten Haushalt ein erzwungenes Maßhalten
nach dem blöden Motto, dass nicht mehr ausgegeben werden
könne als eingenommen wird. Der Staat kann sich im Unterschied zu
Otto-Normal-Verbraucher kraft seiner souveränen Gewalt
lässig davon freimachen, sich seine Ausgaben von den Einnahmen
diktieren zu lassen. Der kindische Vergleich mit privaten Haushalten
fällt dem Staat nach jahrelanger exorbitanten Verschuldung immer
dann ein, wenn die Gläubigergemeinde aus der Finanzwelt an der
Ertragskraft staatlicher Kreditanhäufung zweifelt.
Ja, und dann haben sie sich noch ein paar Nettigkeiten in Richtung
Wirtschaft ausgedacht - ohne die natürlich zu überfordern, um
der Gerechtigkeit und Ausgewogenheit des Sparpakets Genüge zu tun:
Vorteile bei de Energiebesteuerung oder andere Subventionen sollen
wegfallen, eine symbolische Steuer auf Brennelemente und Luftverkehr
soll her. Das soll den kleinen Mann auch geistig-moralisch
zufriedenstellen: kleinere Belastungen der Profite oder weniger
Erleichterungen beim Einfahren der Profite, also aus
Lohnarbeitern abgepreßte oder beim Warenverscherbeln den
Konsumenten abgenommene Geldüberschüsse, sollen dasselbe sein
wie das Sparen beim Lebensnotwendigsten total mittelloser Hartz IV -
Empfänger.
Ein weiteres Kapitel Arbeitslosen Hetze schließt sich an:
Kaum
haben die politischen Macher das Soziale mal wieder als Mittel der
Haushaltssanierung entdeckt und dabei klargestellt, dass alles
Gerechtigkeitsgerede blöder ideologischer Zusatz ist,
insofern es dem bürgerlichen Staat schon immer auf die knallharte
Sortierung zwischen lohnenden und unnützen
nationalwirtschaftlichen Aufwendungen ankommt, und dabei das Soziale im
Prinzip lästige Unkost ist und daher bei Bedarf ständig einer
Überprüfung unterzogen wird und dem Maßstab des
profitlichen Vorankommens der nationalen Reichtumsmaschinerie geopfert
wird, fällt ihnen sogleich ein, inwiefern das Herumkürzen im
Sozialetat einen Extra-Grund habe: schönfärberisch werden als
"Anreiz zur Arbeitsaufnahme" genannt der Wegfall von Elterngeld und
Rentenbeiträgen für Arbeitslose,ebenso die Abschaffung der
Zuschläge beim Übergang von Arbeitslosengeld I zu Hartz IV
(womit getreu der Logik von Hartz IV dem zu beschleunigenden Abgang
von Nutzlosen ins Elend Rechnung getragen wird) sowie
die Hinfälligkeit von Heizkostenzuschüssen (womit
ein erklecklicher Teil überlebensnotwendiger Unterkunftskosten
für belanglos erklärt wird, was einen absoluten Abstrich beim
Nötigsten der Paupers und Anheizen des Überlebenskampfes
derselben bedeutet) - was ein einziger Erpressungshebel gegen die Opfer
der Marktwirtschaft darstellt. Es ist dies die bodenlose Frechheit,
Erwerbslose könnten sich auf den schon x-fach zusammengetrichenen
Almosen ausruhen, statt ihrem Beruf des Auszubeutenden nachzukommen.
weshalb ihnen in noch ganz anderem Ausmaß eingebleut wird, dass
Geld nicht verdient, wer nicht dient. - Da hinein gehört auch die
angezettelte Debatte, ob Hinzuverdienste über Mini-Jobs nicht auch
eher dem Ausharren in der sozialen Hängematte förderlich und
deswegen am besten ganz abgeschafft bzw. vollständig auf die
Stütze anzurechnen seien.