Hartz-Reform, Rentenreform, Gesundheitsreform

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Hartz-Reform

Gesundheitsreform

Rentenreform

Hartz-Reform
- Aktuelles 1 Stand: April/Mai 2006

Sonder-/Zusatzgesetz 25-Jährige, Sozialdetektive, “Optimierungsgesetz”, Niedriglohnsektor, “Mitnahmeeffekt”, “Abstandsgebot”

Nachdem die Politik statistisch ermittelt hat, dass Ausgaben in Sachen Arbeitslosengeld II (Alg II) erheblich höher als veranschlagt sich summiert hätten, wäre etwas schief gelaufen angesichts der mit Hartz IV verfolgten Absicht, Sozialaufwendungen für Ausgemusterte/Langzeitarbeitslose signifikant runterzufahren.

Es ist dies natürlich kein Indiz für die politisch Verantwortlichen, wie sie und ihre Wirtschaft die Verelendung der Leute inzwischen vorangetrieben haben, darauf, wie viele auf Alg-Almosen angewiesen gemacht worden sind, weil sie entweder mit Erwerbsarbeit zu wenig oder gar nichts verdienen. Sozialausgaben für die Durchfütterung armer Leut geziemen sich einfach nicht; wer in Not gerät, habe eigentlich kein Geld verdient, wenn er sonst nichts mit redlicher Arbeit verdient. Eine knallharte Drohung gegen arme Schweine darf man dies nicht nennen.

Wenn Jugendliche aus sog. Bedarfsgemeinschaften ausziehen und über Bezug eigener 4 Wände die trostlose Kalkulation anstellen, ein paar Euro mehr Regelsatz als nunmehr eigener Haushaltsvorstand in die Tasche zu kriegen, so nutzen sie das kodifizierte Recht im SGB, das ihnen nach offizieller Schmarotzer-Lesart eigentlich nicht zustehen würde, weil es dem Gebot der Sozialausgabenreduzierung im Wege steht. Also wird ein Zusatzgesetz für Jugendliche unter 25 Jahren fabriziert, nach dem diese sich nicht so ohne weiteres aus elterlicher Obhut herausbegeben dürfen.

Dass nicht etwa die pure Not die Menschen in die Fänge von Hartz IV treibt, sondern groß angelegter Missbrauch vorliegen muss, dem wird zudem dadurch ein Riegel vorgeschoben, dass ein Verfahren zur Ausspionierung von Alg II-Haushalten durch sog. Sozialdetektive und sogar europaweiter Ausbau des Datenabgleichs vorgesehen ist. Auf dass diese fündig werden, noch irgendwas Verwertbares über das staatlich konzessionierte armselige Hab und Gut hinaus aufzuspüren geht, was sich gegen Alg-Almosen kostensparend für das Gemeinwesen aufrechnen lässt; bzw. verstecktes Vermögen/Konten grenzübergreifend aufgedeckt wird. Oder bewusst oder aus Unkenntnis verschwiegenes anrechenbares Einkommen aus privaten Lebenszusammenhängen zu entdecken geht, nämlich aus administrativ behaupteten Wirtschafts-/Lebensgemeinschaften, bei denen sich lässig hinkonstruieren lässt, dass irgendwer anderes dem Alg-II-er Zuwendungen" steckt. Wo sog. Zweck-WGs nur vorgetäuscht werden, aber die jetzt flächendeckend eingesetzten Sozialschnüffler eheähnliche Gemeinschaften behaupten, wobei den Betreffenden die Last des Beweises des Gegenteils obliegt, hat der geldverdienende Teil der Gemeinschaft für den Hilfsbedürftigen aufzukommen.

Weiter ausbaufähig wegen der hoheitlich indizierten unerträglichen Inanspruchnahme von Sozialgeldern sind neue Formen des "working poor": ein Niedriglohnsektor, wo die Bezahlung noch unterhalb des Alg-Niveaus liegt, auf die der Staat einen Zuschuss bis um die Höhe des Alg-Satzes draufsatteln will. Ein wahrhaftiger Anreiz zum Arbeiten auf Elendslevel! Dies erklärt der Staat damit höchstamtlich zu einer anerkannten Erwerbsquelle: einer solchen, bei der jeder Bezug zur Lebensreproduktion eines durchschnittlichen Lohn- und Gehaltsabhängigen gestrichen ist - bzw.: das ist ein neuer Maßstab, nachdem die Leute ihr Dasein mittels Arbeit zu fristen haben.

Im übrigen machen sich Niedriglohnsektoren längst überall breit: Mini-/Teilzeitjobs, von denen kein Mensch existieren kann, werden zunehmend von Firmen als lohnkostensenkendes Instrument, auch und gerade in Ersetzung von Normaljobs, eingesetzt. Mini- und Teilzeitjobber sind darauf angewiesen, sich eine "Aufstockung" bis zur offiziellen Armutsgrenze namens Alg II abzuholen, weil ihre Verdienstquelle noch nicht einmal diese hergibt. Nebenbei kommt angesichts der Klagen über überdimensionierte Sozialkosten raus, dass ein nicht unerheblicher Teil davon auf wegen der miesen Bezahlung erzwungenen Rückgriffs auf Hartz IV-Aufstockung zurückgeht. - Da haben sie endlich die gewollte Förderung von Arbeit um jeden Preis; und welch eine Debatte hebt daraufhin an? Eine ineffektive Lohnsubventionierung, Subventionierung "aus der Gießkanne" liege hier vor - so die öffentliche Erinnerung der Politik an ihre eigenen Maßstäbe, dass Geld für Soziales reine Geldverschwendung wäre. Und es kommt noch schöner mit der Gehässigkeit gegenüber den modernen arbeitenden Paupers: der Staat schmeißt normalentlohnte Beschäftigte in irgendeiner Dienstfunktion für ihn raus, um seinen Etat zu entlasten - und setzt stattdessen diese Billiglöhner ein, worüber der bezweckte Einspareffekt konterkariert würde, insofern der staatliche Dienstherr in seiner Eigenschaft als Hartz-IV-Behörde den Billigarbeitern Lohnzuschüsse gewähren muss, damit sie überhaupt überleben können. Man fragt sich nun, angesichts ihrer ganzen Parteilichkeit für die neue Sozialstaatsdoktrin: soll diese Beschwerde über das Subventionsunwesen ein Aufruf sein, den Mini- und Teilzeitjobbern die Aufstockung auf das Alg II-Niveau zu streichen - und das auch noch im Namen der vielen Langzeitarbeitlosen, für die der Niedriglohnsektor als ganz eigener reserviert werden soll? Dieser Zynismus rührt her von der interessierten Scheidung sog. arbeitsmarktpolitischer Effekte in sich nicht geziemenden "Mitnahmeeffekt" bzgl. staatlicher Arbeitsförderung und der Schaffung echter Plätze für Kombilöhner. Danach fällt für die kritischen Geister in den Medien alles zur Zufriedenheit aus, wenn die Mittel der Arbeitsförderung garantiert in den extra für Langzeitarbeitslose zu implementierenden Niedriglohnsektor fließen, und weder diese und erst recht nicht die Mini- und Teilzeitarbeiter von dem Pauperlohn leben können. Und wenn nun Mini und Teilzeitjobber im großen Stile entlassen werden und sich in der Schlange der Langzeitarbeitslosen einreihen dürfen. Geht dann auch deren Subventionierung in Ordnung, weil sie doch jetzt als Langzeitarbeitslose in den Niedriglohnsektor hineingefördert werden können? Dann handelt sich wohl wieder um einen trickreichen Mitnahmeeffekt, der sich nicht gehöre. Über solche erhabene Sorgen verblassen vollständig diejenigen, die Wirtschaft und Nation den arbeitenden Armen jeglicher Couleur bereiten!

Und sogleich entdeckt der Staat neuen Handlungsbedarf: wegen des "Abstandsgebots" zwischen Niedriglohn auf jetzigem Alg-Level und der Almosenzuwendung ohne Absolvierung eines Dienstes müsse letztere per Kürzung noch elender ausfallen, als sie ohnehin schon beschaffen ist. Damit die Leute auch einen Anreiz vorfinden, zum Almosen ihre Dienste zu verrichten.

All dies ist die schon mit Hartz IV eingesetzte radikalisierte Demonstration des Staates, dass jeder Euro für bloßen Lebensunterhalt verschwendetes Geld darstelle. Und diesbezüglich werden seine Beamten beständig neu fündig, wie sie noch irgendwo einen Überlebensgroschen bei den Leuten oder noch so kärgliche Verdienstquelle gegen ihre "Bedürftigkeit" in Beschlag nehmen können.

Das so titulierte "Optmierungsgesetz" zu Hartz IV, von dessen Wirkung gleich mehrere Mrd. Einsparungen prognostiziert werden, rechtskräftig zum Sommer 2006, hat des weiteren perfektionierte Erpressungsmittel parat: sollte einem Arbeitslosen der abschreckende Effekt von Hartz IV noch nicht abschreckend genug sein: Erstmaligen Leistungsbeanspruchern sollen "Sofortangebote zur Beschäftigung" unterbreitet werden als Beitrag zur Bekämpfung des "Leistungsmissbrauchs”. Hier bestätigt sich die Behauptung aus der Vorbemerkung, dass der Staat nicht im geringsten objektive, unabhängig von Willen und Wollen der Leute waltende ökonomische Umstände gelten lässt, durch welche Leute erwerbslos gemacht werden. Wo diese angesichts der bald wöchentlichen Hiobsbotschaften über (Massen-)Entlassungen und Firmenschließungen mit Händen zu greifen sind, nämlich im Geschäftsinteresse/-lage der Firmen, zielt die sofortige Überprüfung auf Arbeitsbereitschaft darauf, den Opfern direkt und unmittelbar anzuhängen, dass nach Ihnen kein profitlicher Bedarf besteht und deswegen nur auf "Leistungsmissbrauch" erpicht sein können.