Hartz-Reform, Rentenreform, Gesundheitsreform

Es soll u.a. die ambulante Pflege durch mehr finanzielle Zuschüsse/Pflegesätze gegenüber der stationären Pflege „gestärkt“ werden.
Was hier wie eine Erleichterung der „aufopferungsvollen“ Pflegetätigkeit in der Familie daherkommt, wird wie in allen Gesundheitsfragen von dem höheren, bornierten Kostenstandpunkt diktiert: der ambulanten Pflege soll im Vergleich zu den stationären Einrichtungen mehr staatliche Aufmerksamkeit zuteil werden, damit die Ausgaben für die Pflege insgesamt sinken, also darüber, dass mehr und länger Zuhause gepflegt wird, statt der Einweisung Pflegebedürftiger ins Heim. Die bleibende Aufopferung für die Geschundenen der Markwirtschaft wird dadurch versüßt, dass es ein paar Euro mehr dafür gibt, und die Pflegeversicherung bzw. der Sozialhilfeträger wird durch weniger Inanspruchnahme von sündteuren Pflegeplätzen in Heimen nicht zu knapp entlastet (es sei darauf hingewiesen, dass die Pflegesätze der Kassen nur einen Teil der stationären Kosten abdecken, i.d.R. also für einen großen Rest die Sozialhilfe einspringen muss, wenn kein Vermögen vorhanden ist oder keine Angehörigen berappt werden können).

Finanziert werden die neuen „Wohltaten“ wie gehabt durch mehr Belastung der Beitragszahler per Beitragserhöhung bei gleichzeitiger Senkung der Arbeitslosenbeiträge, damit die Lohnnebenkosten nicht aus dem Ruder laufen. Man sieht also mal wieder: Soziales muss sich in erster Linie rechtfertigen daran, dass es der Förderung des nationalen Geschäftslebens nicht in die Quere kommt. Und das geht hier so, dass die großartigen neuen Leistungen im Pflegebereich darüber erkauft werden, dass in der anderen Sozialabteilung, der Verwaltung des Elends der Arbeitslosen entsprechend gespart wird, indem deren Überleben noch einiges schwerer gemacht wird, sie massig in Niedriglohnjobs gedrängt werden oder Etliches mehr an früheren Maßnahmen funktionaler Pflege der Leut als Reservekräfte je nach Geschäftsbedarf der Wirtschaft gestrichen wird.

Kritik gab es v.a. von den Wohlfahrtsververbänden: es werde viel zu wenig Geld in Ambulantes zugeschossen. Der Kostendruck werde kaum weniger, der verantwortlich sei für „eng gefasste“ Stellen- und Einsatz-/Zeitpläne und damit für eine wenig „würdevolle“ Behandlung der zu Pflegenden

Diese Verbände gefallen sich schon immer darin, dem Staat einiges in Sachen Verwaltung des Pflege- und sonstigen Elends abzunehmen; der Grund des ganzen Elends hat diese noch nie interessiert. Sie klagen stattdessen ein mehr Berücksichtigung ihres Leitbildes von mehr „Würde“ bei der Pflege. Das hat den Pflegebedürftigen gerade noch gefehlt: in Würde zu Tode gepflegt werden!