Gesundheitsreform
und ihre kleinen Widersprüche
Die
Krankenkassen suchen im Vorfeld der
Einführung des sog. Gesundheitsfonds (s.
Gesundheitsreform-Aktuelles 2 ) ihre Ausgaben bzw.
Mehrausgaben in der
Weise in den Griff zu kriegen, mittels der bisher noch gestatteten
autonomen
Beitragsfestsetzung anno 2008 noch einiges an Beitragssatzsteigerungen
auf den
Weg zu bringen. Schließlich ist es ab 2009 aus mit dieser
Autonomie - und die
Beitragssätze werden gesetzlich-administrativ verfügt
und der Fonds daraus
gespeist, aus dem wiederrum als "Anreiz" zu Kosten- bzw.
Ausgabensenkungen die Kassen per hoheitlicher Zuteilung
möglichst knapp ihre
Mittel zugewiesen kriegen.
Und
schon tönt es aus Wirtschaft und ihren
Verbänden: Entgegen der staatlichen Zwecksetzung
würden die Lohnnebenkosten,
statt zu sinken, eher steigen - zumal auch spekuliert wird, ob die
Beitragsbemessung im Rahmen des Gesundheitsfonds die "ausufernde"
Beitragssatzpolitik der Kassen nicht fortschreibt.
Das
staatliche Dementi bzw. die Entwarnung
folgt auf dem Fuße: bis Nov. 2008 würden Experten
einer Kommission darüber
befinden, wie die administrativ festgelegten Beiträge
beschaffen sein würden.
Andere
warnen gar, ob der Gesundheitsfonds
überhaupt fristgerecht das Licht der Welt erblicken
würde, weil das zuständige
Ministerium für Gesundheit mit seinen Vorarbeiten
dafür so ziemlich
hinterherhinke.
Man
sieht mal wieder: keinen Gedanken auf
Grund und Zweck der Gesundheitsreform verschwenden, aber umso mehr
darüber
geifern, ob der Vorsteher der Nation sich auch ja an seine eigenen
Vorgaben
hält
N
a c h t r a g :
Die
öffentlichen Meinungsbildner sollten
vielleicht etwas mehr System in ihr Geschreie um die
Beitrags-„Explosion“
bringen:
Handelt
sich um ein Phänomen im Vorfeld oder Vorgriff der Einrichtung des
sog. Gesundheitsfonds?
Im
Vorgriff wäre dann
und insofern ein Widerspruch dazu, so die Kassen gar nicht mehr
maßgeblich an
der Beitragsfestsetzung mitwirken, sondern diese unter der
Ägide des
Gesundheitsministeriums erfolgt. das sich mit Sicherheit nicht an den
Vorgaben
der Kassen ausrichten dürfte, was nicht heißt, dass
die Vorstellungen der
Kassen als Orientierungsgrößen bei der staatlichen
Beitragsfixierung mit
einfließen. Aber das ist gerade der Witz an den neuen
Reformen: Beiträge und
Ausgaben sollen gerade gedeckelt werden mit den neuen Instrumenten der
Gesundheitsreform 2007 ff., und zwar gegen
das vordergründige Interesse der
Kassen, wie bisher Beitragsanhebungen als gängiges Mittel der
Ausgabenbewältigung einzusetzen!
Also: noch
nicht einmal bei der systeminternen,
parteilichen Begutachtung der gesundheitspolitischen Lage und ihrer
Fortschritte haben die öffentlichen Schreiber ihre 7 Sinne
beisammen (vergl.
als Beispiele Bild-Zeitung und Bremer Weserkurier v. 9.1.08).
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Projekt
Kritische Sozialstaatsanalyse
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