Die Krankenkassen
suchen im Vorfeld der Einführung des sog. Gesundheitsfonds (s.
Gesundheitsreform-Aktuelles
2) ihre Ausgaben bzw. Mehrausgaben in der Weise in den
Griff zu kriegen, mittels der bisher noch gestatteten autonomen
Beitragsfestsetzung anno 2008 noch einiges an Beitragssatzsteigerungen
auf den Weg zu bringen. Schließlich ist es ab 2009 aus mit
dieser Autonomie - und die Beitragssätze werden
gesetzlich-administrativ verfügt und der Fonds daraus
gespeist, aus dem wiederrum als "Anreiz" zu Kosten- bzw.
Ausgabensenkungen die Kassen per hoheitlicher Zuteilung
möglichst knapp ihre Mittel zugewiesen kriegen.
Und schon tönt es aus Wirtschaft und ihren Verbänden:
Entgegen der staatlichen Zwecksetzung würden die
Lohnnebenkosten, statt zu sinken, eher steigen - zumal auch spekuliert
wird, ob die Beitragsbemessung im Rahmen des Gesundheitsfonds die
"ausufernde" Beitragssatzpolitik der Kassen nicht fortschreibt.
Das staatliche Dementi bzw. die Entwarnung folgt auf dem Fuße:
bis Nov. 2008 würden Experten einer Kommission darüber
befinden, wie die administrativ festgelegten Beiträge beschaffen
sein würden.
Andere warnen gar, ob der Gesundheitsfonds überhaupt fristgerecht
das Licht der Welt erblicken würde, weil das zuständige
Ministerium für Gesundheit mit seinen Vorarbeiten dafür so
ziemlich hinterherhinke.
Man sieht mal wieder: keinen Gedanken auf Grund und Zweck der
Gesundheitsreform verschwenden, aber umso mehr darüber geifern, ob
der Vorsteher der Nation sich auch ja an seine eigenen Vorgaben
hält!
N a c h t r a g :
Die öffentlichen Meinungsbildner sollten
vielleicht etwas mehr System in ihr Geschreie um die Beitrags-„Explosion“
bringen:
Handelt sich um ein Phänomen im Vorfeld oder Vorgriff der
Einrichtung des sog. Gesundheitsfonds?
Im Vorfeld hieße: Die Kassen nutzen ihre noch (relative)
Autonomie bei der Beitragsgestaltung, um ihren Mehrausgaben Herr zu werden und
so ihre Ausgangsposition im Sinne der Wettbewerbskautelen im Zuge der
Implementierung des Gesundheitsfonds zu managen.
Im
Vorgriff wäre dann und insofern ein Widerspruch dazu, so die
Kassen gar
nicht mehr maßgeblich an der Beitragsfestsetzung mitwirken,
sondern diese unter
der Ägide des Gesundheitsministeriums erfolgt. das sich mit
Sicherheit nicht
an den Vorgaben der Kassen ausrichten dürfte, was nicht
heißt, dass die Vorstellungen der Kassen als
Orientierungsgrößen bei der staatlichen Beitragsfixierung
mit einfließen. Aber das ist gerade der Witz an den
neuen Reformen: Beiträge und Ausgaben sollen gerade gedeckelt
werden mit den
neuen Instrumenten der Gesundheitsreform 2007 ff., und zwar gegen das vordergründige Interesse der
Kassen, wie bisher Beitragsanhebungen als gängiges Mittel der
Ausgabenbewältigung einzusetzen!
Also: noch nicht einmal bei der systeminternen,
parteilichen Begutachtung der gesundheitspolitischen Lage und ihrer
Fortschritte haben die öffentlichen Schreiber ihre 7 Sinne beisammen (vergl.
als Beispiele Bild-Zeitung und Bremer Weserkurier v. 9.1.08).