Gesundheitsreform-Aktuelles 5

Einige Anmerkungen zur Diskussion über den Pflege-"Notstand"
+ Kurznotizen über die Pflegereformen 2007 ff.

Es soll im Rahmen dieses Projekts nicht den Besonderheiten der Abwicklung der Pflege insbesondere im stationären Bereich in allen ihren (gesetzlichen) Einzelheiten und sonstigen Facetten nachgegangen werden.

Es geht um das Aufgreifen einer Kritik v.a. von sog. Pflegeexperten, das Kenntlichmachen einer grundsätzlich verkehrten Sichtweise auf den Zustand in Pflegeeinrichtungen.

Schon seit Jahren wird bis zum Erbrechen wiedergekäuert, wie "menschenunwürdig" mit Pflegebedürftigen in Heimen umgesprungen wird: da ist von Minuten-Pflege die Rede, wo innerhalb kürzester Zeiten wegen des Kostendrucks, knapp gehaltener Personalschlüssel etc. die Alten und Kranken regelrecht abgefertigt werden. Aus den denselben Gründen werden sie ruhig gestellt oder fixiert (an Stuhl oder Bett festgebunden), wenn sie allzu lästig werden vom Standpunkt der kostengünstigen, d.h. schnellen Abwicklung der Pflegefälle. Wegen der geldlichen Sachzwänge sind die präsentierten Mahlzeiten alles andere als bekömmlich usw. Es gibt dicke Bücher über den "unhaltbaren Zustand" bei der Pflege, deren Prinzip hier nicht nachgeeifert wird, sondern auf den falschen Punkt gebracht werden soll:

Denn welcher Schluss würde sich wohl am ehesten aufdrängen aus der schäbigen Behandlung Gebrechlicher?
Hier gibt nämlich der Oberaufseher mit seinen Pflegegesetzen und den von ihnen ausgehenden wirtschaftlichen Zwängen, die auf die Pflegeeinrichtungen ausgeübt werden, zu Protokoll, was er von Alten und Kranken von seiner höheren nationalwirtschaftlichen Warte aus hält: sie sind für ihn zu nichts mehr zu gebrauchen, sie haben ausgedient, sind nur noch lästige Unkosten, die deshalb niedrig zu halten sind. Sie sind vom nationalen Standpunkt des Staates schlicht nichts mehr wert. Und nur von diesem brutalen Standpunkt aus erklärt sich die entsprechende gemeine Behandlung von Pflegebedürftigen oder Alten. Die Redeweise von den Alten- und Pflegeheimen als "Wartesäle zum Tod" kennzeichnet dies durchaus in drastischer Weise.

Bloß: statt dies staatliche Kriterium der Sortierung des Volkes nach nützlichen und unnützen Bürgern, also auch die dazu gehörige marktwirtschaftliche Wirtschafts- und Rechnungsweise anzugreifen, wird an den Veranstalter und Verursacher des ganzen Pflegeelends im Namen höherer Anstandregeln appelliert, er solle in deren Sinne Abhilfe schaffen, um den Alten und Kranken ihre "Würde" zurückzugeben. Bloße Grundbedürfnisse wie anständiger pflegerischer Umgang würden eingeklagt.

Diese Pflegeexperten und -kritiker haben das Entscheidende verpasst: dass Pflegebedürftigkeit einen trostlosen Endpunkt der zerstörerischen Wirkkräfte marktwirtschaftlicher Vernutzung von Physis und Geist in Fabriken und Büros markiert und nicht vom Himmel fällt oder von Natur kommt. Dies interessiert so mitnichten.
Da wird in den nächsten Jahren die Verdoppelung von 2 auf 4 Mio. Pflegefälle prognostiziert. Ein Pflegeexperte ist zufrieden, wenn mehr Menschenfreundlichkeit bei deren Managen walten würde und die Politik dem mit neuen/modifizierten Pflegegesetzen Rechnung tragen würde. Ein Fussek wünscht sich für den Pflegebereich eine von der Leyen wie bei der Famliennachwuchsförderung - und merkt nicht, dass Nachwuchsförderung auf einen Ertrag für Deutschlands und seiner Wirtschaft "Zukunft" erpicht ist, also genau der nationalökonomischen oder sogar pur nationalen Sortierung entspringt, wegen derer der Staat die Alten und Gebrechlichen links liegen lässt Und bescheiden sind sie dazu die Pflegekritiker: mehr als "Grundbedürfnisse" wollen sie gar nicht; ein Leben lang zu nichts gekommen, am Ende den Dienst an Wirtschaft und Nation mit der gesundheitlichen Ruinierung bezahlt, aber wenigsten ordentlich gewaschen und gefüttert zu werden, diese bescheidene Pflegeleistung stünde den Pflegefällen doch wohl zu.

K u r z n o t i z en über die Pflegereformen 2007 ff.

Juni 2007: „Kleine Pflegereform“

Im Juni 2007 wurden die Eckpunkte der sog. Kleinen Pflegereform von der Regierungskoalition beschlossen.
Ohne ins Detail zu gehen, lassen sich folgende Grundlinien kritisch festhalten:

Es soll u.a. die ambulante Pflege durch mehr finanzielle Zuschüsse/Pflegesätze gegenüber der stationären Pflege „gestärkt“ werden.
Was hier wie eine Erleichterung der „aufopferungsvollen“ Pflegetätigkeit in der Familie daherkommt, wird wie in allen Gesundheitsfragen von dem höheren, bornierten Kostenstandpunkt diktiert: der ambulanten Pflege soll im Vergleich zu den stationären Einrichtungen mehr staatliche Aufmerksamkeit zuteil werden, damit die Ausgaben für die Pflege insgesamt sinken, also darüber, dass mehr und länger Zuhause gepflegt wird, statt der Einweisung Pflegebedürftiger ins Heim. Die bleibende Aufopferung für die Geschundenen der Markwirtschaft wird dadurch versüßt, dass es ein paar Euro mehr dafür gibt, und die Pflegeversicherung bzw. der Sozialhilfeträger wird durch weniger Inanspruchnahme von sündteuren Pflegeplätzen in Heimen nicht zu knapp entlastet (es sei darauf hingewiesen, dass die Pflegesätze der Kassen nur einen Teil der stationären Kosten abdecken, i.d.R. also für einen großen Rest die Sozialhilfe einspringen muss, wenn kein Vermögen vorhanden ist oder keine Angehörigen berappt werden können).

Finanziert werden die neuen „Wohltaten“ wie gehabt durch mehr Belastung der Beitragszahler per Beitragserhöhung bei gleichzeitiger Senkung der Arbeitslosenbeiträge, damit die Lohnnebenkosten nicht aus dem Ruder laufen. Man sieht also mal wieder: Soziales muss sich in erster Linie rechtfertigen daran, dass es der Förderung des nationalen Geschäftslebens nicht in die Quere kommt. Und das geht hier so, dass die großartigen neuen Leistungen im Pflegebereich darüber erkauft werden, dass in der anderen Sozialabteilung, der Verwaltung des Elends der Arbeitslosen entsprechend gespart wird, indem deren Überleben noch einiges schwerer gemacht wird, sie massig in Niedriglohnjobs gedrängt werden oder Etliches mehr an früheren Maßnahmen funktionaler Pflege der Leut als Reservekräfte je nach Geschäftsbedarf der Wirtschaft gestrichen wird.

Kritik gab es v.a. von den Wohlfahrtsververbänden: es werde viel zu wenig Geld in Ambulantes zugeschossen. Der Kostendruck werde kaum weniger, der verantwortlich sei für „eng gefasste“ Stellen- und Einsatz-/Zeitpläne und damit für eine wenig „würdevolle“ Behandlung der zu Pflegenden

Diese Verbände gefallen sich schon immer darin, dem Staat einiges in Sachen Verwaltung des Pflege- und sonstigen Elends abzunehmen; der Grund des ganzen Elends hat diese noch nie interessiert. Sie klagen stattdessen ein mehr Berücksichtigung ihres Leitbildes von mehr „Würde“ bei der Pflege. Das hat den Pflegebedürftigen gerade noch gefehlt: in Würde zu Tode gepflegt werden!

Umbau des deutschen Sozialstaates

Hartz-Reform, Rentenreform, Gesundheitsreform