Gesundheitsreform-Aktuelles 4

Gesundheitsreform
- Aktuelles 4 Stand: Ende 2006/Mitte 2007

Das Bundesgesundheitsministerium klärt auf:
„Wettbewerb im Gesundheitswesen“
(Quelle: www.die-gesundheitsreform.de)

- Dichtung und Wahrheit zur Gesundheitsreform 2006/2007 ff.

„In der politischen Diskussion um die Modernisierung unseres Gesundheitswesens nimmt der Begriff des Wettbewerbs eine immer wichtigere Rolle ein. Was aber heißt "Wettbewerb" im Kontext des Gesundheitssystems? Zunächst einmal ist Wettbewerb ja ein uns aus dem Alltag vertrautes ökonomisches Prinzip, ein Instrument, das möglichst gute Leistungen bzw. Leistungen zu einem möglichst günstigen Preis hervorbringen soll. Als Verbraucher profitieren wir in der Regel vom Wettbewerb. Wir wählen den Anbieter, der uns ein für uns passendes Produkt oder eine Dienstleistung zu vorteilhaften Konditionen und zu vertretbaren Preisen anbieten kann.
Kein Markt wie jeder andere
Auch auf dem „Gesundheitsmarkt“ wollen wir gute Leistungen und günstige Preise. Als Patientinnen und Patienten haben wir vor allem das Interesse, im Krankheitsfall in den Genuss einer optimalen Behandlung zu kommen. Und als Versicherte und Beitragszahler interessiert uns vor allem, dass uns Leistungen möglichst kostengünstig zur Verfügung stehen.“

Kommentar:
Dass Wettbewerb darin seine Funktion habe, "gute Leistungen" zu "günstigen Preisen" zu erhalten, ist das märchenhafte Bild über ihn, eine einzige Verharmlosung der Konkurrenz. Jeder Gegensatz, die die Konkurrenz kennzeichnende ökonomische Gewalt ist getilgt, wenn behauptet wird, sie wäre nichts als Dienst an den Bedürfnissen von König Kunde an "vorteilhaften Konditionen" und "vertretbaren Preisen“. Beim Wettbewerb geht es darum, die Zahlungskraft der Kundschaft in Beschlag zu nehmen und dabei andere Konkurrenten, die dasselbe wollen, auszubooten. Nach innen, auf Unternehmensseite heißt dies, dass die werten Mitarbeiter mit viel Leistung und geringer Bezahlung sowie regelmäßiger Ausdünnung der Belegschaft (also die per Geldmacht verfügte Setzung der Leut außer Lohn und Brot) dafür geradezustehen haben, dass die Firma auf dem Markt besteht. - Und Preissenkungen als Hebel des Wettbewerbs sind kein Gefallen an den notorisch leeren Geldbeutel der Leut, sondern bezwecken eben die Aushebelung des Mitwettbewerbers, damit der so Erfolgreiche die Nachfrage exklusiv für sich ausnutzen kann.

„Nun bildet unser Gesundheitswesen aber aus vielen Gründen keinen Markt, der mit anderen - Waren- und Dienstleistungsmärkten - vergleichbar wäre. So ist Gesundheit keine frei konsumierbare Ware, sondern für jeden Einzelnen ein existenzielles Gut. Der Kranke ist kein "Kunde". Er sucht und benötigt ganz einfach "Hilfe" - im Zweifel, um zu überleben. Wir haben in Deutschland ein soziales Krankenversicherungssystem, das dem Grundsatz folgt: Jede und jeder erhält die medizinische Versorgung, die sie oder er benötigt, unabhängig von Alter oder Einkommen und auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft. Ermöglicht wird das durch die solidarische Finanzierung: Wer weniger verdient, zahlt weniger Beiträge, wer mehr verdient, zahlt mehr So kommen diejenigen mit mehr Einkommen für diejenigen mit weniger Einkommen auf, die Jungen für die Alten und Alleinstehende für Familien mit Kindern.“

Kommentar:
Das „Gut“ Gesundheit wäre keine „frei konsumierbare Ware“, wie etwa Autos oder Zahnpasta. Es ginge um „Hilfe“, im Zweifel sogar darum, um zu überleben. Es folgt aber nicht etwa der Schluss, dass dann Markt und Konkurrenz bei solch einem „sensiblen Gut“ eigentlich nichts zu suchen haben. Nein: Wo alles in der Welt des Marktes eine Frage des Geldes ist, gehört es endlich einem gescheiten „Gesundheitsmanagement“ unterzogen - statt bloßer Verwaltung anheimgestellt (als ob dem Patienten nicht schon früher im Wege politischer und geldlicher Gewalt, nämlich über Leistungsentzug und Selbstbeteiligungen, allerlei aufgenötigt wurde).
Der Programmpunkt „gute“ oder gar „beste med. Versorgung“, wegen derer Ärzte, Kassen und Krankenhäuser ins Rennen geschickt würden, ist die Haupt- und Generallüge der Regierungspropaganda zur Gesundheitsreform: wenn es darum ginge, dann würden die Träger des Gesundheitswesens demgemäß ausgestattet, damit sie patientengerecht zu Werke gehen können .- fertig wäre die Laube. Dann wäre es ein Blödsinn, sie erst dazu anzustacheln, ihren Heilungskünsten ordentlich nachzukommen. Allerdings: Mit der Maßgabe der Minimierung von Krankheitskosten in Sachen Abwicklung der wie auch immer staatlich definierten Volksgesundheit (die nicht mit Gesundheit des einzelnen zusammenfällt) tätig zu werden - dies verlangt den Agenten des Gesundheitssystems einiges ab. Dafür braucht es in der Tat die hoheitliche „Anleitung“ von Patienten, Ärzten, Krankenhäusern etc., auf Wettbewerb, Wirtschaftlichkeit und „Gesundheitsbewusstsein“ zu machen; med. Versorgung darunter subsumiert kann mitnichten identisch sein mit ihrer Beförderung.

Fortsetzung 1 - Mai 2007 :

“Gesundheitspolitischer Reformpfad
Die längste Zeit ihres über hundertjährigen Bestehens kannte die gesetzliche Krankenversicherung kaum Wettbewerb. Dies änderte sich fundamental mit dem Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) von 1992. Mit dem Gesetz wurde der Weg zu mehr Wahlmöglichkeiten und Wettbewerb eingeschlagen. Das für die Versichertenspürbarste und wichtigste Ergebnis war die Einführung der weitgehend freien Wahl der Krankenkasse ab 1996. Erstmals konnte damit zum Beispiel auch ein Arbeiter Mitglied der Techniker Krankenkasse werden. Das neue Kassenwahlrecht wurde 1997 um ein Sonderkündigungsrecht für Versicherte im Fall von Beitragssatzerhöhungen ihrer Kasse ergänzt. Um die mit der freien Kassenwahl verbundene qualitative Differenzierung der Kassen, also den im Interesse der Patienten notwendigen Wettbewerb um die besten Versorgungangebote, zu forcieren, hat der Gesetzgeber den Krankenkassen insbesondere im Rahmen der Gesundheitsreform 2000 erweiterte Möglichkeiten der Vertragsgestaltung mit Leistungserbringern eingeräumt. Diese wurden mit dem GKV-Modernisierungsgesetz 2004 weiterentwickelt und nochmals erheblich ausgeweitet- von der Anschubfinanzierung für Verträge zur Integrierten Versorgung über die Zulassung medizinischer Versorgungszentren bis hin zu Rabattverträgen mit der pharmazeutischen Industrie.“

Kommentar:
Kassenwechsel aufgrund von Beitragserhöhungen als Wettbewerbshebel? Die Beitragssatzpolitik der Kassen hängt an den Aufwendungen für die med. Behandlung der Mitglieder, an der Art und Schwere der Erkrankungen, an der Häufigkeitsverteilung mehr oder minder schwerer Krankheitsfälle, an den dafür einzusetzenden Therapien etc. Dies als Wettbewerbshebel zu entdecken, heißt einerseits, ziemlich selektiv mit den Therapieansätzen zu jonglieren- also das Gegenteil von "bester med.Versorgung", sie sollen ja kostensenkend eingesetzt werden. - Andererseits: wenn jetzt mehr oder weniger chronisch Kranke Beitragserhöhungen ihrer Kasse zum Anlass nehmen, die Kasse zu wechseln, die diese vielleicht sich ausdenkt, um einen best. Behandlungsstandard weiter zu gewährleisten, kriegt die neue Kasse jetzt das Problem, mehr behandlungsintensive neue Patienten begrüßen zu dürfen - und wie löst die das? Bessere med. Versorgung zu günstigen Preisen, wie die Politik es sich vorstellt, stehen im Allg. erstmal in einer konträren Relation zueinander -, was nicht heißen muss, dass die Kassen es nicht hinkriegen, das Zurückschrauben der finanziellen Begehrlichkeiten der Leistungsanbieter mit Sicherstellung best. Behandlungsstandards zu koppeln. Aber eine Lüge ist es, die Politik gehe in einem einzigen Bestreben in Sachen „beste med. Behandlungsangebote“ auf und reibe sich darin auf, wie das noch preiswerter zu gestalten gehe. Umgekehrt verhält es sich: die „Bezahlbarkeit“ des Medizinwesens beinhaltet die Relativierung von dessen schönen Angeboten für die darauf Angewiesenen! Oder noch anders zynischer: Wollt ihr Patienten „beste med. Versorgung“, dann hat das für euch seinen Preis, der als „Lenkungsinstrument“ in den marktwirtschaftlichen Wahnvorstelllungen der Politik längst seinen festen Platz hat: Leisten können muss man sich die Angebote eben. Zynismus darf man dies nicht schimpfen, wenn marktwirschaftlich organisiertes Gesundheitswesen Leistungserbringung nicht einfach verbietet, sondern (zunehmend) zur Frage des privaten Geldbeutels der Leut macht.

„Wettbewerb im Gesundheitswesen - Ein Blick in die Praxis
In vielen Bereichen, die einen unmittelbaren Einfluss auf die gesundheitliche Versorgung der Versicherten haben, knüpft die anstehende Gesundheitsreform an das GKV-Modernisierungsgesetz aus dem Jahr 2004 an. Die neue Reform setzt Wettbewerbsimpulse, die noch einmal deutlich über die bisherigen Möglichkeiten hinaus gehen und den Akteuren im Gesundheitswesen neue Handlungsspielräume eröffnen..
1. Wettbewerb im Krankenkassenmarkt
Praxisbeispiel „Integrierte Versorgung“:
Vom Erfolgsmodell zum Zukunftsmodell
Wettbewerb bedeutet, dass die Krankenkassen ihre Vertragsmöglichkeiten zum Vorteil der Versicherten nutzen und sich über die Qualität ihrer Versorgungsangebote im Markt profilieren. Ein wichtiger Schlüssel für mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit der gesundheitlichen Versorgung liegt in der besseren Zusammenarbeit von Krankenhäusern und Arztpraxen. Schon seit der Gesundheitsreform 2000 können Krankenkassen mit Ärzten und Kliniken Verträge zur Integrierten Versorgung schließen.
Es bedurfte jedoch erst weiterer Wettbewerbsimpulse, um den Stein tatsächlich ins Rollen zu bringen. Mit der Gesundheitsreform 2004 wurde den Akteuren eine Anschubfinanzierung von jährlich rund 700 Millionen Euro für die Entwicklung der Integrierten Versorgung zur Verfügung gestellt. Seither haben die Krankenkassen in über 2.500 Einzelverträgen (Stand: 30. Juni 2006) Verträge mit Kliniken und niedergelassenen Ärzten geschlossen. Diese Verträge sind in der Regel regional begrenzt und beziehen sich zumeist auf bestimmte Indikationen - zum Beispiel bei Hüft- und Kniegelenkimplantationen, bei rheumatischen Erkrankungen oder bei der Behandlung des diabetischen Fußes Patienten, die an einem integrierten Versorgungsprojekt ihrer Krankenkasse teilnehmen, profitieren von einer deutlich besseren Behandlungsqualität. Denn im Rahmen der Integrierten Versorgung arbeiten alle, die an der Behandlung von Anfang bis Ende mitwirken, koordiniert zusammen. Sie reden miteinander und stimmen sich ab: Der Hausarzt mit dem Orthopäden, der Orthopäde mit dem Krankenhaus, das den Eingriff vornimmt, das Krankenhaus mit der Reha-Klinik. Und der behandelnde Facharzt wie auch der Hausarzt bleiben stets über den Behandlungsverlauf informiert, sodass auch die Nachbehandlung bis zur vollständigen Genesung des Patienten zielgenau erfolgen kann."

Kommentar:
Dass der eine Facharzt weiß, wie der andere behandelt, also nicht gegenläufige Therapien einsetzen, soll Ausweis einer extra hervorzuhebenden "besseren Behandlungsqualität" sein, die sich allenfalls als Nebeneffekt des ersten staatlichen Interesses ergibt, nämlich der Kostendämpfung, die erste staatliche Priorität hat?
Und nebenbei: wer ist es denn, der die Arztpraxis als eigenständiges Gewerbe eingerichtet hat, und deshalb jede abrechenbare Leistung als Einnahmquelle ins Recht gesetzt hat? Und hinterher wundert sich der Oberaufseher, dass sein Medizinsektor von Doppel- und Dreifach-Untersuchungen nur so wimmelt.
"Wir brauchen ihn (den Wettbewerb) zur Stärkung der wirtschaftlichen Mittelverwendung, wenn wir das Versprechen, dass jede und jeder die notwendige medizinische Versorgung bekommt, auch in Zukunft halten wollen. Angesichts der Herausforderungen, vor denen unser Gesundheitssystem auch langfristig steht – dem demographischen Wandel, dem medizinischen Fortschritt, der Zunahme von chronischen Krankheiten - haben wir gar keine andere Wahl."
Letzteres beruft sich auf den politisch hergestellten Sachzwang, dass demographischer Wandel, medizinischer Fortschritt und Zunahme von Krankheiten auf eine immer schmalere finanzielle Basis in Gestalt schrumpfender Lohneinkommen treffen, nur deswegen die Bezahlbarkeit des Medizinwesens als „Gesundheitsmanagement“ organisiert sein will, statt bloßer „Gesundheitsverwaltung“. Der ´Staat wird eben nicht irre dabei, wie angesichts wachsenden Reichtums ein Medizinwesen immer weniger zu finanzieren gehen soll. Er hält unbeirrbar daran fest, dass die Gesundheitskosten und deren Bewältigung eine abhängige Variable der (schrumpfenden) Lohneinkommen der abhängigen Klasse zu sein haben und deswegen ein Manöver des "Gesundheitsmanagement" das andere ablöst.

Fortsetzung 2 – Juni 2007:

„Praxisbeispiel „Angebote und Tarife“:
Was wollen die Versicherten und Patienten?
Wettbewerb bedeutet, dass die Krankenkassen ihre Angebots- und Tarifgestaltung stärker an den unterschiedlichen Bedürfnissen ihrer Versicherten orientieren. Über 70 Millionen GKV-Versicherte - dahinter verbergen sich unterschiedliche Lebensumstände, individuelle Krankheitsgeschichten, die den Blick auf die eigene Krankenversicherung jeweils anders bestimmen. Es ist deshalb eines der nahe liegenden Wettbewerbsinstrumente, wenn sich die Krankenkassen in ihrer Angebots- und Tarifgestaltung den unterschiedlichen Bedürfnissen ihrer Versicherten anpassen.
Zum Beispiel bieten heute schon viele Krankenkassen ihren chronisch kranken Versicherten spezielle, auf die Erkrankung ausgerichtete „strukturierte Behandlungsprogramme“ an: für Diabetes mellitus, Brustkrebs, koronare Herzkrankheit, Asthma bronchiale oder chronisch obstruktive Lungenerkrankungen. Entlang eines individuellen Therapieplans arbeiten Haus- und Fachärzte, Krankenhäuser und andere Beteiligte eng zusammen und die Patienten lernen in Schulungen, mit ihrer Krankheit besser umzugehen. Und sie haben etwas davon: ihre Lebensqualität ist besser, Folgeschäden und akute Verschlechterungen der Krankheit können verhindert werden.“

Kommentar:
Was hier als effektivere Behandlungsprozeduren daherkommt, wird schon wieder wie bei den "integrierten Versorgungsmodellen" von nichts anderem als der Sichtweise der "wirtschaftlichen Mittelverwendung" vorbuchstabiert - und natürlich weit davon entfernt, was koronare Herzkrankheiten, Krebs mit der feinen marktwirtschaftlichen Leistungsgesellschaft zu tun haben. Wenn sich die modernen Zivilisationskrankheiten schon nicht vermeiden lassen, dann aber bitte möglichst billig abwickeln und dies auch noch heuchlerisch als "Angebots- und Tarifgestaltung gem. den Bedürfnissen der Patienten" ausgeben. Dort hinein gehört auch die Sache mit den „med. Versorgungszentren“ und der „ambulanten Krankenhausbehandlung“.

„Die Gesundheitsreform gibt den Krankenkassen nicht nur deutlich erweiterte Vertragsmöglichkeiten für besondere Versorgungsangebote an die Hand. Sie sieht darüber hinaus auch weitgehende Gestaltungsfreiheit bei den Tarifen vor. Die Krankenkassen werden eine Vielfalt von Angeboten entwickeln. Dazu gehören spezielle Hausarzttarife für Versicherte, die sich verpflichten, im Krankheitsfall immer erst den Hausarzt aufzusuchen. Oder spezielle Tarife für Versicherte, die an strukturierten Behandlungsprogrammen oder Integrierter Versorgung teilnehmen. Dazu gehören aber auch Kostenerstattungs- oder Selbstbehalt-Tarife. Die Wahl eines Selbstbehalt-Tarifs zum Beispiel war bisher den freiwillig GKV Versicherten vorbehalten und sie war an die Wahl der Kostenerstattung geknüpft. Zukünftig sind diese Einschränkungen aufgehoben. Jede und jeder Versicherte einer Krankenkasse hat dann die Chance, sich für ein solches Angebot zu entscheiden (wichtige Ausnahme: Versicherte, die ihren Krankenkassenbeitrag nicht selbst zahlen, zum Beispiel Arbeitslosengeldbezieher, können keine Selbstbehalttarife etc. wählen). Das bedeutet, die Krankenkasse gewährt ihm einen gegenüber anderen Versicherten günstigeren Tarif oder eine Bonuszahlung, im Gegenzug verpflichtet er sich, bei Inanspruchnahme gesundheitlicher Leistungen einen bestimmten Betrag aus eigener Tasche zu zahlen..“

Kommentar:
Ob "Hausarzttarife" oder "Selbstbehalttarife", an jeder Ecke ihrer Gesundheitsreform lugt der immer gleiche bornierte Standpunkt der Kostensenkung hervor, immer als Dienst am Patienten vorgeführt. Was die versicherungsfreundlichen Wahl- oder Selbstbehalttarife betrifft, so wäre zu fragen: wer kann sich schon die Kalkulation leisten, gegen einen günstigeren Tarif im Gegenzug entsprechend saftigere Zuzahlung für Leistungen zu berappen? Da reißt u.U. die Rücksichtslosigkeit gegen sich selbst ein, Krankheiten nicht behandeln oder mit zweifelhaften Mitteln per Selbstmedikation anzugehen, um Beiträge bzw. Zuzahlungen gem. Selbstbehalttarif zu sparen

Umbau des deutschen Sozialstaates

Hartz-Reform, Rentenreform, Gesundheitsreform