Kritik der neuen Gesundheitsreform 2010| Projekt Kritische Sozialstaatsanalyse

Nachdem die Kopfpauschalen-Variante der Aushebelung der alten "solidarischen" Krankenversicherung zu Grabe getragen wurde, hat das FDP-Gesundheitsministerium einen neuen Wurf gelandet, der dem Prinzip der Kopfpauschale in noch radikalisierter Weise treu bleibt, dabei schlicht die bereits gesetzlich verankerten Elemente der vorherigen Reform wie die Zusatzbeiträge sich zunutze macht - und desweiteren noch einiges mehr für die Versicherten/Patienten so richtig teuer macht.

Neben der Erhöhung der üblichen Versicherungsbeiträge auf 15,5 % mit Festschrei-
bung des Arbeitgeberanteils daran haben sie die schon zulässigen Zusatzbeiträge, die die Leut aus ihrem Nettoeinkommen zu zahlen haben, als eine der Gesundheitsprämie im Grundsatz ähnelnde Pauschale also für ausbaufähig befunden. Nämlich in dem Sinne, dass alle kommenden zusätzlichen Gesundheitskosten die Patienten zu tragen haben, in Form der Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe, also noch ein wenig herber als das ursprüngliche Kopfpauschalen-Modell: war die zunächst vorgesehene Einstiegsprämie von 30 Eur mtl. (projektiert in der Ferne ansteigend bis auf 150 Eur) auch schon nicht von Pappe, war damit zumindest eine Grenze eingezogen. Die Zusatzbeiträge können nun frei nach Kalkül der Krankenkassen nach oben gehievt werden.

Dies nennt FDP-Gesundheitsminister beschönigend ein "nachhaltiges Finanzierungsmo-
dell", das identisch mit einer grandiosen Verarmung der Leut ist, was in dieser Republik natürlich kein Skandal ist, sondern als sachgerechte Notwendigkeit (Eindämmung der Gesundheitslasten bei gleichzeitiger Entlastung der Lohnnebenkosten) daherkommt.
Und was den berühmten "Sozialausgleich" betrifft, so wird hier nichts ausgeglichen, wenn gemäß sog. Überforderungsklausel bei Zusatzbeiträgen über 2% vom Einkommen seitens Arbeitgeber bzw. Rentenversicherungsträger eine Quasi-Vergütung des über-
steigenden Teils veranlasst wird. Über ein Hintertürchen können die Kassen die Patienten unbeschränkt mästen: diese sind nämlich befugt, abweichend davon, was das Bundesversicherungsamt in Abhängigkeit von den prognostizierten Gesundheitskosten als Zusatzbeitrag "ermittelt", darüber hinaus beitragsmäßig zuzugreifen.

Aber hier haben wie schon früher die regierungsamtlichen Fanatiker des Wettbewerbs den Versicherten als ständiges Spießrutenlaufen aufgetragen, sich nach einer anderen kostenmäßig günstigeren Kasse umzusehen, auf dass die neue Kasse über kurz oder lang genauso bei den Versicherten zulangt.- Andererseits heißt Anheizung des Wettbewerbs einiges an Anstrengungen der Kassen zu Lasten der Leut, um als solche zu überleben: von Formen der Rationierung von Medikamenten bis zu Leistungskürzungen bzw. vermehrten Zuzahlungen/privatisierten Abrechnungen von Leistungen, wenn der Patient auf best. Anwendung besteht.

Man kann es drehen und wenden, wie man will; die Fanatisierung des Wettbewerbs, dessen Anwendung/Anpreisung auf alles und jedes geht allemal auf Kosten der Leut.

Nebenbei: fragt sich nur, was die Rechtskonservativen von CSU bewogen hat, gegen die Kopfpauschale der FDP Sturm zu laufen, aber das Prinzip mitzutragen, wenn die Gesundheitsprämie als ausbaufähige Zubeitragsregelung eben den gleichen Dienst tut. Ach Ja: das alte Krankenversicherungssystem sei im Großen und Ganzen erhalten geblieben, wenn deren Aushebelung nun über die Zusatzbeiträge vorangetrieben wird. Dummheit paart sich hier mit Zynismus.

(Quelle der Gesetzestatsachen bzw. Regierungsbeschlüsse: Südd. Zeitung v. 7.7.10)

- Teil 3
September 2010

Inzwischen ist die x-te Gesundheitsreform auf den Gesetzesweg gebracht.
Neben der Erhoehung des Beitragssatzes hat ja die Politik die schon geltende Regelung über die Zusatzbeitraege als Variante ihres früheren Kopfpauschalenmodells genutzt.
Eine Vorstellung, mit welchen neuen Belastungen zu rechnen ist, gibt eine Meldung der Tagesschau v. 22.09.2010, wonach mittelfristig mit Zusatzbeitraegen von 15 bis 30 Eur, auf laengere Sicht sogar mit 80 Eur mtl. zu rechnen ist.

Zur Kritik der Opposition

Wer "Ende der solidarischen Finanzierung" beklagt, verharmlost, dass auch schon frueher das Krankenversicherungssystem ein einziges Zwangssystem war: Schroepfung der Leut an der Einkommensquelle; und was heißt hier Solidaritaet? Die formelle Aufteilung in Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag ist in reeller Hinsicht keine, so als ob die Unternehmer mit ihrem Anteil den Arbeitnehmern beispringen wuerden; in Wirklichkeit ist der Arbeitgeberanteil Bestandteil des Bruttolohns, der wie alle Zahlungen dem Rentabilitaetskriterium unterliegt und nicht aus lauter Selbstlosigkeit heraus den abhaengig Beschaeftigten zugestanden wird.

Wer "einseitige" oder "überproportionale" Belastung der Patienten bzw. innerhalb der Patientengruppe moniert, hat nichts dagegen, dass das nationale Gesundheitssystem mit seinen Zwangsabgaben auf der Verarmung der Leut beruht und pocht auf Gerechtigkeit bei der Schroepfung der Patienten.

Wer die ungenuegende Beachtung der Kostenseite des Gesundheitssystem ruegt, offenbart endgueltig seine Parteilichkeit für das korrekte Management der nationalen Reparaturwerkstatt namens Gesundheitssystem.

Die parteiliche Kritik der staendigen Gesundheitsreformen will nichts davon wissen, dass Maßstab der Gesundheitsleistungen die Brauchbarkeit der Massen für die oekonomische Wachstumsmaschine kapitalistische Marktwirtschaft ist und zugleich die Zutraeglichkeit der Gesundheitskosten für die nationale Wirtschaft ist - und hier probiert der Staat per Verordnungen aus, was die Massen für die Aufrechterhaltung eines best. Niveaus von Volksgesundheit sich in Sachen immer neuen Beitraegen, Zuzahlungen etc. gefallen lassen.

Der Staat arbeitet sich naemlich an dem Widerspruch ab, dass Volksgesundheit einerseits als Kosten fürs Kapital zu Buche schlaegt, die er wg. Profitwachstum moeglichst gering halten will. Andererseits erfordert ein best. Stand der Gewaehrleistung der Gesundheitsversorgung (der immer wieder relativiert wird durch Einschraenkung von Leistungen bzw. deren Privatisierung) jedenfalls in seiner Grundsaetzlichkeit einen unabdingbaren Aufwand. Um beiden gegensaetzlichen Gesichtspunkten - Gesundheitsreparatur als Profitbelastung der Wirtschaft und zugleich Brauchbarerhaltung des Volkskoerpers für den Profit - gerecht zu werden, dringt der Staat auf "Stabilisierung der Beitraege", Entlastung der Arbeitgeber von ihrem Beitragsanteil und zunehmende Privatisierung der Gesundheitskosten bei den Versicherten in Form von Zusatzbeitraegen, Zuzahlungen - wobei im Einzelfall letzteres auch die Inanspruchnahme von Leistungen verunmoeglichen kann, auch wenn der Staat dem mit "Überforderungsklauseln" meint Rechnung zu tragen.

Umbau des deutschen Sozialstaates

Hartz-Reform, Rentenreform, Gesundheitsreform