Fangpraemien, Korruption im Gesundheitswesen | Projekt Kritische Sozialstaatsanalyse

Für Aufruhr sorgte neulich die Meldung, dass Ärzte Prämien kassieren würden für die privilegierte Zuweisung von Patienten an bestimmte Krankenhäuser.

Dieses öffentliche Gemosere nimmt Partei für die Sauberkeit des deutsch-nationalen Gesundheitssystem. Es ist weit entfernt von einer Kritik der wirklichen Sauereien und Härten des Gesundheitssystems und dessen staatlicher Reformerei für die Leute.
Auch die immer wieder aufkommenden Berichte über Abrechnungstricks der Ärzte und Krankenhäuser, wo versucht wird, den Krankenkassen mehr in Rechnung zu stellen als tatsächlich geleistet wurde oder über Schummeleien bei Rezepten, wo sich womöglich Ärzte und Apotheker die Differenz zwischen teurer verschriebener und billiger ausgegebener Arznei teilen, leben von dem reaktionären Saubermannstandpunkt, dem Standpunkt der Verfolgung krimineller Machenschaften, und lässt nichts auf die wirklichen Zumutungen und Brutalitäten des Gesundheitswesens kommen. Der staatsbeflissene Aufsichtswahn ist das Gegenteil einer Kritik an den staatstragenden und kapitalismus-förderlichen Zwecke des hiesigen Gesundheitssystems.

Diese falsche moralische Kritik will nichts davon wissen,
dass das kapitalistische Gesundheitssystem, organisiert nach einem Wust von strengen staatlichen Rechtsregeln, auf der Armut der abhängigen Lohnarbeitermannschaft beruht und sich per staatlicher Honorarverordnungen, Krankenhausfinanzierungen, Arzneimittelpreisverordnungen mit ihren Fest- und Höchstpreisen etc. ganz legal seit Jahrzehnten an der wirtschaftlichen Not der Arbeiter und Angestellten satt bedient. Kein Skandal für diese Moralapostel und Kriminal-Fahnder ist also, wie sich Ärzte, Krankenhäuser, Pharmakonzerne höchst staatlich erlaubt mit ihren Milliarden an den zwangsweise abgezwackten Beiträgen, Zuzahlungen, Praxisgebühren armer Arbeiter und Angestellter bereichern - und auch noch eine stattliche Anzahl von Krankenkasssen davon lebt, die jetzt das größte Geschrei von wegen Bestrafung der Korrupten im Gesundheitswesen anzetteln.

Die Moralkritiker stellen sich ignorant gegen d e n Zynismus marktwirtschaftlicher Gesundheitssysteme, wonach für Patienten Behandlungsbedarf durch Ärzte und Krankenhäuser und medizinischer Bedarf nach den Artikeln weltweit agierender milliardenschwerer Pharmakapitalisten im Wesentlichen nur deshalb gibt, weil die Abhängigen in den Betriebsstätten des freien Unternehmertums aufgrund der Leistungserzwingung gegen Lohn systematisch ruiniert werden:
Herz-/Kreislauferkrankungen, Gelenkverschleiß, Krebs usw. als anerkannte Volkskrankheiten legen Zeugnis davon ab. Die regelmäßige Vergiftung und Verstrahlung von Luft, Wasser und Lebensmittel aufgrund der kostenbewussten, profit-orientierten Herstellungsweise der unternehmerischen Lieblingsbürger der Nation tun ein Übriges dazu, dass das nationale Gesundheitswesen ständig mit Nachschub kranker Leute rechnen kann - eben in der Hauptsache aufgrund einer staatlich lizensierten marktwirtschaftlichen Produktions- und Rechnungsweise, und nicht weil eine Grippe- oder Erkältungswelle die Leut mal wieder in die Praxen treibt - und nicht wegen einer zeigerfingererhobenen "ungesunden" Lebensweise lt. der notorisch moralischen Gesundheitsapostel, die Krankmachendes in zynischer Manier ins Verhalten der Leute verlegen, von den kapitalistischen Ursachen und deren staatlicher Absegnung nichts wissen wollen. Diese wirklichen Sauereien werden eben nicht als solche benannt, sondern erst, wenn es Abweichungen von den staatlich erlassenen Regeln gibt, hier bzgl. der Bereicherung an den Patienten, werden die moralbesoffenen Geister hellhörig. Die oben skizzierten tatsächlichen Gemeinheiten nationaler Gesundheitspolitik sind damit gegessen und können weiterhin unbehelligt ihren weiteren Gang gehen.

Wie wäre es denn mal mit einer rationalen Sichtweise auf den Zusammenhang zwischen "Korruption" im Gesundheitswesen und den staatlich ins Werk gesetzten permanenten Gesundheitsreformen?! Die Unterordnung des Medizinwesens unter das staatliche Diktum, dass die nationale Krankenpflickerei kostengünstig vonstatten zu gehen hat, damit sein heimisches Kapital mit unschlagbar konkurrenzfähigen "Lohn- nebenkosten" seine Weltmarkterfolge einfahren kann - das begünstigt mit der Deckelung des "Finanzrahmens" der privilegierten Träger des Gesundheitsapparates, aber auch schon kraft des allgemeinen Bereicherungsrechts derselben den Erfindungs- geist, nach Mitteln und Wegen zu suchen, im politisch verordneten Wettbewerb sich finanzielle Ressourcen an der Grenze und jenseits des Erlaubten an Land zu ziehen, so dass die anderen Beteiliglten das Nachsehen haben. Nicht nur im streng juristischem Sinne illegal soll das laufen, sondern halb-illegal unter unverdächtigen Abrechnungsti- teln.

Umbau des deutschen Sozialstaates

Hartz-Reform, Rentenreform, Gesundheitsreform