Gesundheitsreform
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Aktuelles 1
Stand: April 2006
Gesundheitssteuer,
"Gesundheitsfonds"
Die
Regierung aus
CDU/CSU/SPD
kündigt eine Gesundheitsreform "aus einem Guss" an. Keiner
solle
auf den "medizinischen Fortschritt" verzichten, aber das
Gesundheitswesen wird (noch) teuerer. Denn die Gesundheitskosten sollen
(weiter) von den Arbeitskosten "entkoppelt" werden, d.h. neben
Beiträgen aus Steuermitteln und Zusatzabgaben
(Prämien)
bestritten werden, sprich: das netto verfügbare Einkommen
darüber noch mehr belastet werden. Das ist eine Drohung, die
sogleich wahr gemacht wird:
Der
Gesundheitssoli
oder eine ähnliche Sondersteuer soll kommen, als Prozentsatz
vom Einkommen oder der Einkommenssteuerschuld, plus eine Zusatzabgabe-
so eine Art Kompromiss oder Kombination aus "Bürgerversicherung"
nach Vorstellung der SPD und dem Kopfpauschalenmodell
der Christparteien.
Es
ginge um
Verbreiterung der
finanziellen Basis des Systems einerseits, weil wohl nun auch andere
Berufsgruppen als die "Unselbständigen" (früher nach
hergebrachter Pflichtversicherung bis zu bestimmter Beitragsbemessungs-
oder Versicherungspflichtgrenze) und/oder andere
Einkommens-/Einnahmearten zur geldlichen Unterfütterung
beitragen
sollen - sicher kaum, um den Gebeutelten nun die Leistungen zukommen zu
lassen, die ihnen zugleich kräftig bestritten werden; siehe
unter:
Draufgesetzt werden
soll lt. Indiskretionen noch eine
Extra-Prämie.
Da
haben wir also
die
fortgeschriebene stattliche Verteuerung der Gesundheitsleistungen
für die Leut! - und der o.g. sicherzustellende med.
Fortschritt
zielt wohl zum einen auf einen Gesundheitsmarkt, der inzwischen zu
einem
gewichtigen Wirtschaftsfaktor national und international
zählt.
Der Staat will am naturwissenschaftlichen Unterbau des
Gesundheitswesens (Medizin, med. Forschung und Weiterentwicklung von
Medikamenten, Therapien und Gerätschaften) festhalten als
Bedingung und Mittel seines Wirtschaftslebens, aber eben so,
dass
Wirtschaft und Nation von der kostenmäßigen
Belastung damit
merklich entlastet werden. Auf der Strecke bleibt garantiert der
Patient: der muss sich nämlich den verteuerten med.
Fortschritt
leisten können - oder zusehen, wo er mit seinen Leiden bleibt.
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Des Weiteren leistet sich der Staat den kleinen Widerspruch, dass die
Pharmaindustrie als Wachstumsbranche zu hegen und zu pflegen sei, der
er zugleich die finanzielle Basis zusammenstreicht, was wohl die Herren
Geschäftsleute als Auftrag für sich nehmen, ihre
Produkionsabteilungen neu durchzumustern für eine
verschärfte
Konkurrenz um die staatlich verfügte beschränkte
Zahlungsmasse.
Gesundheitssoli plus eventuell Zusatzprämie: damit endlich die
Pflichtbeiträge zur Entlastung des Faktors Arbeit nachhaltig
sinken
können - aber doch nicht, damit die Erwerbstätigen
hinterher
netto mehr in der Tasche haben. Und nicht zu vergessen: damit der sog.
Arbeitgeberanteil an den Beiträgen (fortschreitend)
freigestellt
werden kann.
Es
ist dies ein
weiteres Kapitel in dem Vorhaben, das Angewiesensein auf Heilmittel mit
wachsender
Geldnot
im Wege der vermehrten einseitigen Aufhalsung der Gesundheitskosten den
Abhängigen gegenüber einhergehen zu lassen. All das
Gerede
über sicherzustellenden "medizinischen Fortschritt" zielt auf
die
Pflege des Gesundheitswesens als einträgliches
Geschäfts(un)wesen: eine ganze Gesundheitsindustrie incl.
Pharmafirmen, Hersteller von Medizingeräten, Ärzte
und
Apotheker machen ihr Geschäft mit der Krankheit der Leut; es
ist
eine national bedeutende Einnahmequelle derselben - trotz aller
hoheitlichen oder budgetmäßigen Deckelung (z.B. der
Ärzte) durch den Staat. Medizinischer Fortschritt hat den
zynischen Gehalt, dass er dauerhafte Schädigung der Physis
durch
Arbeits- und Freizeithetze sowie den Umweltdreck der Betriebe
unterstellt, weshalb dem Gesundheitsgewerbe nie der Nachschub zum
Zusammenflicken der Leut ausbleibt.
Mit
dem
Gesundheitssoli oder
Ähnlichem - trotz Dementi: aber in die Logik des Umbaus des
Gesundheitswesens passt es durchaus! - arbeitet sich die Politik
"endlich" zu einem "Befreiungsschlag" in Sachen Lohnnebenkosten
vor. Als Einstieg soll die steuerbezogene Krankenfinanzierung
lt.
Beobachtern und Politkennern zunächst die Mitversicherung von
Familienangehörigen über das bisherige Beitragssystem
ersetzen. Doch egal, ob erstere das Verfahren der Einziehung als
"Krankenversicherungsbeitrag" vom Brutto des Einkommens
vollständig oder nur teilweise ersetzen soll: das Diktum
"Runter
mit den Lohnnebenkosten" würde dazu führen, das
Brutto gen
Netto zu verschieben und ersteres mit letzterem zusammenfallen zu
lassen. Das Programm der Lohnkostensenkung gebietet jawohl, dass nach
Maßgabe dessen, wie die alte Zwangsversicherungsabgabe durch
die
neue Steuervariante abgelöst wird, der Bruttobetrag des
Einkommens
entsprechend abgesenkt
gehörte,
dieses abgespeckte Brutto bzw. die Steuerlast darauf die
Bemessungsgrundlage des Gesundheitssoli wäre, folglich
Nettolohn/-gehalt darüber nach unten gedrückt
würde.
Insofern
es bei
der
Steuerfinanzierung um die Entlastung des "Faktors Arbeit" von
Lohnnebenkosten ginge, dürften die alten
Krankenversicherungsbeiträge in der Unternehmensrechnung nicht
mehr unter der Kostenrubrik "Beiträge und Abgaben" auftauchen.
Von
wegen: es fände eine Entlastung des Beitragszahlers statt, der
über weniger Zwangsabgaben mehr netto in der Tasche
hätte.
Dies ist vom parteilichen Standpunkt der Unternehmer nur "gerecht":
schließlich behaupten die schon immer, dass unter dem Titel
Sozialbeiträge ein Geld für unternehmensfremde
"soziale
Wohltaten" vergeudet würde und nicht den wirtschaftlichen
Unternehmensinteressen zugute käme
(wahrheitsgemäß
stellen die Beiträge erarbeiteten Lohn/Gehalt dar, insofern
er/es
ein ganzes Arbeiter-/Angestelltenleben incl. der Fälle von
Krankheit, Erwerbslosigkeit und Altenteil aushalten soll!).
Dem
Systemwechsel
"Kopfpauschalenmodell" würde dadurch Rechnung getragen, dass
die
Krankenkassen noch eine Sonderabgabe oben draufsetzen dürfen,
so
sie mit den aus dem neuen Gesundheitstopf/"Gesundheitsfonds"
zugewiesenen Geldern (die sich außer aus dem Soli
zunächst
weiter aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteilen an den bisherigen
Beiträgen speisen soll) nicht hinreichend wirtschaften
können.
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