Wie eine
Gewerkschaftszeitung den brutalen Konkurrenzladen
Europa sich als sozialen Zuschussbetrieb zurechtdenkt
Unter dem Titel
"Finanzkrise/Krise der EU" wird in der Gewerkschaftszeitung BLZ-Zeit-
schrift der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft/Bremen ein
haarstraeubendes Erklaerungsmuster in bezug auf die
seit 2007 dauernde weltweite Krise geboten, dessen
Herkunft allerdings der Feder parteiischer alternativer Oekonomen
entstam- men koennte.
Wenn die EU proklamiert, sich zum "wettbewerbsfaehigsten und
dynamischsten.. Wirt-
schaftsraum in der Welt zu machen" (zitiert auf S. 9, BLZ-Aug. 2011),
so wird dies nicht etwa als einzige Kampfansage an den Rest der Welt
kritisiert, dieser das Fuerchten zu lehren, indem sich Europa aufmacht,
den Weltmarkt zu seinen Gunsten zu erobern. Nein, so die
Gewerkschaftszeitung:
"Davon koenne nicht die Rede sein".
Mit
Verweis auf die krisenhafte Heimsuchung der kapitalistischen Oekonomien
machen sie sich zum Problem, ob das wirtschaftsimperialistische
Programm der Eu gelingt. Noch oben,Seite 8 wollen
sie bemerkt haben,wie mittels
"Privatisierung","Deregulie-
rung", "Sozialabbau", "Lohndruck", "Abbau
der
Beschaeftigung" die deutsche und andere Nationen
auf
Kosten der Abhaengigen ihren Wirtschaftsstandort
für das verschaerfte oekonomische
Kraeftemessen
zurechtreformieren und zurechtstutzen. Also wuerde sich von
daher
normalerweise verbieten zu beklagen, dass es mit der
Herstellung
zum "wettbewerbsfaehigsten Wirtschaftsraum " nicht weit her
sei.
Statt Kritik hebt eine Auseinandersortierung in gute und
schlechte Seiten der Herrichtung des "europ. Wirtschaftsraums"
an:
"Nun ist
eine einheitliche Waehrung eigentlich eine feine Sache.
Die vom Devisenmarkt produzier- ten, oft irrationalen
Preisschwankungen werden vermieden.... denn gerade die
deutschen Unterneh-
men haben das groeßte Interesse an einem gemeinsamen
großen Binnenmarkt..." (S. 9)
Man sollte meinen,
eine Gewerkschaft habe primär das Interesse des
nationalen Fuß- volkes im Auge, das per Lohnkostensenkungen,
Entlassungen, Leistungssteigerungen, "Sozialabbau", die sie staendig
beklagt,für den "großen Binnenmarkt" eingespannt
wird.
Man traut seinen Augen nicht: eine Gewerkschaft
macht sich stark für die ökonomi-
schen Einrichtungen und Werkzeuge, die einzig Mittel der Bereicherung
von kapitalisti-
schen Unternehmen und ihren Staaten auf Kosten der
Lohnabhängigen sind!
Aber so einfach nun auch wieder nicht. Jetzt schickt sie
naemlich ein dickes Aber hin- terher:
".........Ein großer
Waehrungsraum ist volkswirtschaftlich zunaechst ein Segen, denn 65% der
deut-
schen
Exporte gehen derzeit in die Laender der EU. Allerdings gilt
auch, dass die Aufgabe
nationaler Waehrungen Schutzschranken einreißt. In einer
Waehrungsunion setzt sich das kapitalistische Gesetz besser durch,
wonach die Starken staerker, die Schwachen dagegen immer schwaecher
werden." (S. 9)
Wie waere es denn damit,einmal festzuhalten, dass es offenbar politisch
gewollt war, durch Niederreißen der letzten Schranken im
wirtschaftlichen Verkehr der Europaunion
und damit dem Anheizen der innereuropaeischen Konkurrenz eine
Wirtschaftskraft hinzukriegen, die durch das einstige Nebeneinander
wirtschafts- und waehrungsmae-
ßig souveraener
Politiken nie zustande gekommen waere - damit
natuerlich in Kauf zu nehmen, dass ganze Regionen oder sogar Nationen niederkonkurriert werden?!
Nein, jetzt wird sich der brutale Konkurrenzverein EU vorgestellt als
einer ohne die Wirkungen, die dieser notwendig
selbst hervorbringt - oder jedenfalls als einer in Ab-
milderung dieser Wirkungen:
"Als
die Waehrungsunion entworfen wurde, wusste man oder haette wissen
koennen, dass sie auf Dauer nur funktionieren kann, wenn ein
Ausgleichsmechanismus(!) die Wirkung des
marktwirt- schaftlichen Konkurrenzprinzips mildert. Auf
nationaler Ebene haben wir immerhin .. den ... Laen-
derfinanzausgleich. Der Staat sorgt durch Umverteilung dafuer, dass die schwaecheren Regionen nicht ausbluten.... (S.9)
Mal
dahingestellt - und dies kann im Rahmen dieses Projekt auch nicht
geleistet werden-,was der Widerspruch einer Union mit einer
einheitlichen Waehrung bei gleich-
zeitig weiter fortbestehenden, im Gegensatz zueinander stehenden
souveränen Staaten im einzelnen bedeutet und welche Folgen dies
zeitigt - , auf jeden Fall geht es an der Sache vorbei, die EU an einem
wirtschaftspolitischen Ideal eines in jeder Hinsicht "wirklich"
vereinheitlichten Wirtschaftsvereins zu messen ("gemeinsame Steuern,
gemeinsames Budget, gemeinsame Wirtschaftspolitik", a.a.0.).
Insofern
hinkt auch der Vergleich mit einem Mechanismus, den sich Staaten wie
Deutschland als nationalen "Finanzausgleich" zugelegt haben:
Intern sind die Regionen einer Nation als integrale Bestandteile des nationalen Wirtschaftskoerpers verplant, damit der u.a. gegen andere Nationen erfolgreich besteht (z.B. gegen die anderen in der EU,die nach wie vor eigenstaendige National-
oekonomien sind, also der deutsche Staat zu denen deshalb auch anderes
Verhaeltnis einnehmen muss, als zu den Bestandteilen seines
Wirtschaftsterritoriums).
Laenderfinanzausgleich Marke BRD kann auch nicht heißen, dass
einfach die Verluste aufgrund der Konkurrenz der Unternehmen der
verschiedenen Regionen, was sich auch als disparate finanzielle
Teilhabe der regionalen u. oertlichen Haushalte bemerkbar macht,
wettgemacht werden. Dann koennten sie auch das Konkurrieren sein
lassen, wenn die Konkurrenzresultate so nicht gemeint waeren. Es geht
um generelle, funktionelle Instandsetzung der
Regionen,Faehigkeitserhaltung, weiter als Teil des nationalen
Konkurrenzbetriebs intakt zu bleiben - was eben bedeutet, dass auch
einiges wirtschaftliches Inventar brachgelegt wird und bleibt, einiges
an Lieferanten oertlicher oder regionaler Wirtschaftsleistung abgewrackt
wird,anderes neu angesiedelt oder aufgepaeppelt wird, wenn es dem
Reichtumsvermehrungsstatus des jeweiligen Flecken zutraeglich ist.
Es mutet schon einigermaßen weltfremd an, sich die EU durch die
Brille eines nationalen "Ausgleichsmechanismus" - der noch dazu in der
Weise überzeichnet dargestellt wird,dass ihm Funktionen
zugeschrieben werden, die dieser gar nicht hat -,
anzusehen:
statt die EU als das gnadenlose konkurrenzlerische Hermachen über
andere Staaten zu kritisieren, denen das Wachstum streitig zu machen,
und darüber sich aufzumachen, noch ganz anderen potenten
Weltwirtschaftsgebilden den Garaus zu machen, wird an dieser das
Vermissen dessen beklagt, zu ihrer idealen Vollendung für die
Verlierer die soziale Ader zu zeigen und zu institutionalisieren.