Hartz-Reform, Rentenreform, Gesundheitsreform

Intro

Hartz-Reform

Gesundheitsreform

Rentenreform

Außer der Reihe:

Stand: Nov. 2011

Anlaesslich der Finanz- und Staatsschuldenkrise und der dt. Proteste gegen die Banken
(Attac, Occupy Frankfurt u.a.) 2011:

Bankenprotestler 2011 -
statt Systemkritik alternative Finanzkrisenmana-
ger

Oeffentlich anerkannte Kritik verliert heutzutage nicht ein einziges schlechtes Wort ueber das Finanzkapital. Die sog. Proteste gegen die Banken im Zuge der ausgerufenen Finanz- und Staatsschuldenkrise lesen sich wie ein alternatives Rezept zur Loesung der letzteren. Statt Benennung der Zwecke des ganzen Finanz- und Kreditsystems sorgen sich Bankenprotestler darum, wie dasselbe in seiner krisenhaften Entwicklung gemeinwohldienlich beherrschbar gemacht oder von vornherein eingedaemmt werden koenne (durch regulierende Eingriffe des Staates usw.).

Vorschlaege wie:

hoehere Eigenkapitalquoten bei Banken zum besseren Auffangen von Verlusten

(merke: Bankenkritik ist, wenn man sich um deren Zahlungsfaehigkeit Sorgen macht!)

Begrenzung der Bankengroesse zur Eindaemmung der Gefaehrdung des Finanzsystems
(merke Bankenkritik ist, wenn man sich um das Funktionieren des Finanzwesens sorgt!)

Trennung der Investment- von den Geschaeftsbanken zur Begrenzung der Spekula- tionsgeschaefte und deren "Straucheln" auf die ersteren
(merke: Spekulation oder "Verzocken" von Kapital ist genehmigt, wenn es nicht auch andere Bankbereiche oder gleich das Bankensystems insgesamt mitreissen wuerde!)

Verbot von "undurchsichtigen, hochspekulativen Finanzprodukten" (wie Derivate)
(merke: als anstaendig definierte Formen der Bereicherung des Finanzkapitals gehen in Ordnung!)

Beteiligung der Banken an den Folgekosten der Krise (durch Besteuerung von deren Geschaeften in Form von Finanztransaktionssteuer u.a.) statt Verlustuebernahmen durch den Staatshaushalt bzw. Steuerzahler
(merke: Bankenbereicherung geht in Ordnung, wenn Banken zugleich fuer ihre Verluste haften!)

- zeugen von einem einzigen Desinteresse an der Klaerung des (Finanz-)Kapitals und dessen Wirken.

Dies faengt schon damit an , dass die konstruktive Kritik der Bankenprotestler erst dem
Einbruch des Geschaefts des Finanzkapitals gilt. Alles, was davor gelaufen ist, wie ein ganzes Kreditsystem als Akkumulations- und Konkurrenzhebel innerhalb des nationalen Wirtschaftslebens und auf der Buehne eines Weltmarktes gegen andere Nationen und deren Kapitale eingesetzt und ausdruecklich von den Staaten legitimiert wird , wie der
Staat selber den Kredit als Mittel zur Mehrung seiner wirtschaftlichen und politischen Macht benutzt, wie die Wechselwirkung der Interessen von Staat und Finanzkapital dabei beschaffen ist - all diese Leistungen des Finanzsystems interessieren Null!

Die Anspielung darauf, wie sich im Finanzsektor ein Finanzprodukt ans andere reiht bzw. aufeinanderaufgetuermt wird, ist eine wirtschaftsmoralische Betrachtungsweise der Unterscheidung in solide und unsolide Geschaeftspraktiken statt einer ernsthaften wissenschaftlichen Herleitung: naemlich wie sich diese ganzen Finanzkonstrukte als Verhaeltnis innerkapitalistischer bzw. finanzkapitalistischer Notwendigkeiten be- bestimmt, also wie sich ausgehend vom Geldverleihgeschaeft ein verselbstaendigter Kreditueberbau mit allerlei sog. Derivaten und Verbriefungen erhebt und darueber die Finanz- und Bankenbranche die Akkumulation von Geldkapital plus Geldertraegen betreibt bis an den Punkt, dass die Spekulation in die Ertragskraft der schoenen Papiere ad absurdum gefuehrt wird- sodann die Krise ausgerufen wird, allerlei behaup- tete Werthaltigkeit von Finanzvermoegen revidiert wird
( dies kann und soll hier nicht im einzelnen das Thema sein, was andere besser koennen; hier soll die ideologische Begleitmusik zu dem Finanzkrisenzeug aufgespiesst werden, nicht mehr und nicht weniger).
Wer Finanzkrise als Ergebnis unbaendigen Spekulationseifers, als Ausreisser eines an- sonsten soliden Geschaeftsgebarens fasst,dem ist nicht gelaeufig, wie Krise als Resul- tat erfolgreichen Akkumulierens daherkommt,wie also beides notwendig zusammen- gehoert, sondern betaetigt den Wirtschaftsidealismus eines gezaehmten Finanzkapita- lismus mittels irgendwelcher staatlicher Regulationsregimes, will dem Kapital inhaeren- ten Akkumulationstrieb Schranken auferlegen, so als gaebe es Kapitalakkumulation oh- ne die ihr eigene Ueberakkumulation.

Auch von dem Umstand, dass die Leute nicht erst bei der Rettung eines Bankensystems durch "Rettungsschirme" in die Pflicht genommen werden, sondern mit der Erwirtschaftung von Ertraegen durch Lohnarbeit die Grundlage der Bereicherung durch Kapitaleigentuemer liefern und das durch sie erarbeitete Kapitalwachstum auch noch als Beglaubigungsmasse fuer all die horrenden Kreditmassen dient - davon wollen moderne Kritiker des Finanzsystem offenbar nichts wissen.